Wird Kanada EU-Mitglied, Stefan Liebich?

Felix Jaitner: Weltunordnung. Der internationale Politik-Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Stefan Liebich: Wird Kanada das nächste Mitglied der Europäischen Union? Ursula von der Leyen

Stefan Liebich: hätte sicherlich nichts dagegen.

Stefan Liebich: Am 16. September 26 schlug die Kommissionspräsidentin vor, das Land zum ersten

Stefan Liebich: assoziierten Mitglied der EU zu machen.

Stefan Liebich: Denn beide Seiten säen die Welt mit denselben Augen.

Stefan Liebich: In Kanada werden die Avancen mit Freude aufgenommen. Ministerpräsident Mark

Stefan Liebich: Carney, ehemaliger Investmentbanker bei Goldman Sachs und Präsident der britischen

Stefan Liebich: Zentralbank, hat die Idee ausdrücklich begrüßt.

Stefan Liebich: Sein Land durchlebt seit der Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten schwere Zeiten.

Stefan Liebich: Die USA erheben inzwischen 50% Zöller auf kanadischen Stahl- und Aluminiumimporte.

Stefan Liebich: Auf eingeführte Autos und Autoteile entfallen 25%.

Stefan Liebich: Ein wichtiges Ziel der Trump-Administration besteht darin, den kanadischen Agrargütermarkt

Stefan Liebich: weiter für US-Produzenten zu öffnen.

Stefan Liebich: Denn der ist streng reguliert.

Stefan Liebich: Auch andere kanadische Industriezweige stehen unter Druck. Da kommt ein Bündnis mit der EU gerade recht.

Stefan Liebich: In einer Grundsatzrede, ausgerechnet auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos,

Stefan Liebich: im Januar 26, kritisierte Carney die aggressive Politik der Großmächte und forderte ein Umdenken.

Stefan Liebich: Die bisherige internationale Ordnung der Globalisierung zerfalle,

Stefan Liebich: beklagte sich der ehemalige Banker.

Stefan Liebich: Es entstehe eine Welt, die von Großmachtrivalität und Machtpolitik geprägt sei.

Stefan Liebich: Um dann zu dem Schluss zu kommen, Mittelmächte müssen gemeinsam handeln,

Stefan Liebich: denn wer nicht mit am Tisch sitzt, landet auf dem Speiseplan.

Stefan Liebich: Seitdem forciert die kanadische Regierung eine Annäherung an die EU,

Stefan Liebich: Australien, Japan und Südkorea.

Stefan Liebich: All diese Länder sind eigentlich enge Verbündete der USA und fest integriert in das US-Empire.

Stefan Liebich: Wirtschaftlich können sie zum Teil mit den USA konkurrieren,

Stefan Liebich: aber in der Sicherheitspolitik sind sie von den USA abhängig.

Stefan Liebich: Sortiert sich der Westen neu und führen die EU und Kanada das transatlantische

Stefan Liebich: Bündnis in abgespeckter Form fort?

Stefan Liebich: Hallo, ich bin Felix Jeitner und in der heutigen Folge des Podcasts Welt und

Stefan Liebich: Ordnung spreche ich über diese Fragen mit Stefan Liebig.

Stefan Liebich: Stefan leitet das New Yorker Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung,

Stefan Liebich: die für die USA, Kanada und die Vereinten Nationen zuständig ist.

Stefan Liebich: Bevor er 2023 zur Stiftung kam, war er zwölf Jahre lang als Außenpolitiker Mitglied

Stefan Liebich: des Deutschen Bundestags.

Stefan Liebich: Ich möchte von Stefan wissen, welche Interessen Kanada und die EU mit ihrer Annäherung verfolgen.

Stefan Liebich: Sind es gemeinsame Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder

Stefan Liebich: doch eher ökonomische Interessen?

Stefan Liebich: Und wie sehen eigentlich linke

Stefan Liebich: Perspektiven auf das transatlantische Verhältnis aus? Viel Spaß! Musik

Stefan Liebich: Hallo Stefan, willkommen im Podcast Weltunordnung.

Felix Jaitner: Hallo Felix.

Stefan Liebich: Stefan, die EU bereitet gegenwärtig ja eine neue Erweiterungsrunde vor,

Stefan Liebich: und zwar Richtung Osten, und führt dazu Verhandlungen mit einigen Westbalkanstaaten,

Stefan Liebich: aber auch mit der Ukraine.

Stefan Liebich: Wenn ich jetzt allerdings die Entwicklungen in den letzten Wochen und Monaten

Stefan Liebich: verfolge, habe ich den Eindruck, die EU wird eher demnächst im Westen erweitert.

Stefan Liebich: Jetzt hier die vielleicht etwas blasphemische Frage, wird Kanada das nächste

Stefan Liebich: Mitglied der Europäischen Union?

Felix Jaitner: Das ist schon ein interessantes Gedankenspiel. Die EU wäre dann auf einen Schlag

Felix Jaitner: das zweitgrößte Land der Erde, wenn man die mal als Land bezeichnen würde,

Felix Jaitner: von Platz sieben auf Platz zwei,

Felix Jaitner: wäre eine echte arktische und atlantische Macht und es würde das Gefüge in der

Felix Jaitner: Welt ziemlich verschieben.

Felix Jaitner: Aber nee, ich glaube nicht.

Felix Jaitner: Also du hast es ja gesagt, die Verhandlungen laufen schon mit anderen Staaten.

Felix Jaitner: Ich würde ja eher auf Montenegro tippen als nächstes EU-Mitgliedsland und dann

Felix Jaitner: gibt es Albanien, dann gibt es die Ukraine.

Felix Jaitner: Und jetzt gibt es auch noch den neuen Vorstoß aus Großbritannien.

Felix Jaitner: Also ich sehe da andere, die da weiter vorne in der Reihe stehen. Schlange ist lang.

Felix Jaitner: Und es gibt auch Leute, die nicht mitmachen wollen. Das haben wir auch gerade

Felix Jaitner: erlebt. Island, das sich entschieden hat, nicht mitmachen zu wollen.

Felix Jaitner: Also, nee, Kanada als EU-Mitglied sehe ich nicht.

Felix Jaitner: Aber der Vorstoß von Ursula von der Leyen, der ja offenkundig mit Mark Carney

Felix Jaitner: abgesprochen war, Kanada anzubieten, assoziiertes Mitglied der Europäischen

Felix Jaitner: Union zu werden, jetzt am 16.

Felix Jaitner: September und die positive Antwort von ihm vor dem Europäischen Parlament,

Felix Jaitner: das war schon ein Knaller. Also das kann man nicht einfach beiseite legen.

Felix Jaitner: Das war schon eine wichtige politische Nachricht.

Felix Jaitner: Und was das heißen soll, gibt es ja eigentlich gar nicht. Assoziierte Mitglieder

Felix Jaitner: und was das bedeutet für das Verhältnis.

Felix Jaitner: Zwischen Kanada und den USA, wo ich ja gerade bin, und den EU,

Felix Jaitner: das können wir jetzt besprechen.

Stefan Liebich: Genau, also die Frage umreißt eigentlich auch schon so ein bisschen das Thema,

Stefan Liebich: über das wir heute sprechen wollen, nämlich die Annäherung zwischen Kanada

Stefan Liebich: und der EU, das hast du ja jetzt auch gerade bereits erwähnt,

Stefan Liebich: Stichwort assoziierte EU-Mitgliedschaft oder aus kanadischer Perspektive wird

Stefan Liebich: es ja glaube ich als Allianz bezeichnet, eben ganz bewusst diese assoziierte

Stefan Liebich: EU-Mitgliedschaft nicht erwähnt.

Stefan Liebich: Ich glaube, dahinter steht ja auch die Entfremdung von Kanada und auch der EU mit den USA.

Stefan Liebich: Jetzt gerade auch nochmal im Kontext der Neujustierung der US-Politik aufgrund

Stefan Liebich: des sich verschärfenden Konkurrenzverhältnisses mit China.

Stefan Liebich: Und in diesem Zusammenhang definieren die USA ihre Außenpolitik neu und eben

Stefan Liebich: gerade auch im Verhältnis zu den engsten Alliierten.

Stefan Liebich: Das sind eben nun mal die EU-Staaten und Kanada. Man könnte auch sagen,

Stefan Liebich: die Semi-Peripherien des US-Empires.

Stefan Liebich: Was mich nochmal interessieren würde, was sind denn die Ursachen für die Verschlechterung

Stefan Liebich: des kanadisch-US-amerikanischen Verhältnisses? Was motiviert die kanadische

Stefan Liebich: Politik auf Distanz zu den USA zu gehen?

Felix Jaitner: Das kann man auf zwei Wörter reduzieren, Donald und Trump, weil tatsächlich

Felix Jaitner: steckt dahinter keine große Strategie in den USA.

Felix Jaitner: Es gab keine Debatte in den USA in den letzten Jahrzehnten darüber,

Felix Jaitner: dass man sich von Kanada ablösen soll.

Felix Jaitner: Das ging eigentlich im Wahlkampf, jetzt im letzten Wahlkampf von Donald Trump los.

Felix Jaitner: Wir müssen uns ja erinnern, dass Trump in seiner ersten Amtszeit neben vielem

Felix Jaitner: Schlechten auch was Gutes gemacht hat. Also Kanada und die USA sind eng verflochten,

Felix Jaitner: schon seit Jahrzehnten.

Felix Jaitner: Und es gab das NAFTA-Abkommen. Das NAFTA war eines der ersten Freihandelsabkommen

Felix Jaitner: und zwar Freihandel im schlechtestmöglichen Sinne.

Felix Jaitner: Damals, als die neoliberale Ära so richtig losging, Verklagen von Regierungen

Felix Jaitner: und exportorientierte Unternehmen drücken ihre Interessen durch.

Felix Jaitner: Dieses NAFTA-Abkommen ist unter der Trump-Regierung neu verhandelt worden.

Felix Jaitner: In ein Abkommen, das je nach Territorium, wo du bist, einen unterschiedlichen Namen hast.

Felix Jaitner: In Kanada nennen sie es CUSMA, C-U-S-M-A, für Kanada, USA, Mexiko.

Felix Jaitner: Dieses Abkommen war tatsächlich besser als das davor.

Felix Jaitner: Es hat die Rechte von Arbeitern gestärkt, hat diese aberwitzigen Schiedsgerichtsverfahren eingeschränkt.

Felix Jaitner: Das heißt, es war nicht immer so, dass Donald Trump gesagt hat,

Felix Jaitner: ich hasse meinen Nachbarn im Norden und zettle da unsinnige Streits an.

Felix Jaitner: Aber er hat das jetzt getan. Also es ging im Wahlkampf los mit dem Gequatsche

Felix Jaitner: vom 51. Bundesstaat, dass er Justin Trudeau als Gouverneur bezeichnet hat.

Felix Jaitner: Und das hat dazu beigetragen, dass Mark Carney überhaupt Ministerpräsident des Landes wurde.

Felix Jaitner: Denn über eine lange, lange Zeit war der konservative Herausforderer Pierre Poliev vorne im Rennen.

Felix Jaitner: Und Justin Trudeau war auch wirklich unbeliebt im Land.

Felix Jaitner: Aus europäischer Sicht denken Leute ja manchmal, das ist ein Linker.

Felix Jaitner: Er ist halt für Feminismus und

Felix Jaitner: nicht gegen Schwule und so. Aber er ist wirtschaftspolitisch kein Linker.

Felix Jaitner: Und hat eine Politik gemacht, die zwar von unserer Partnerpartei NDP toleriert

Felix Jaitner: wurde, die versucht hat, ein paar soziale Sachen festzuhalten,

Felix Jaitner: aber im Großen und Ganzen war es neoliberale Politik.

Felix Jaitner: Und das haben die Menschen in Kanada gespürt. Es gab eine Wohnungskrise,

Felix Jaitner: die Leute sind ärmer geworden.

Felix Jaitner: Und sie wollten Justin Trudeau weghaben. Und er hat sich dann entschieden, sich zurückzuziehen.

Felix Jaitner: Mark Carney als Zentralbanker erst aus Kanada und dann aus Großbritannien wurde

Felix Jaitner: Kandidat. Der steht also wirtschaftspolitisch rechts von Justin Trudeau.

Felix Jaitner: Er hat gesagt, ich trete an und ich trete vor allen Dingen mit der Botschaft

Felix Jaitner: an, wir lassen uns das nicht länger bieten, was der Trump hier im Süden von uns veranstaltet.

Felix Jaitner: Und dann bekamen die Konservativen ein richtiges Problem, Weil die haben sich

Felix Jaitner: natürlich, wie die Rechten, die Konservativen sind, so an Trump rangeheftet

Felix Jaitner: und deshalb gewann Mark Carney.

Felix Jaitner: Und das hat natürlich Trump weiter provoziert. Und der hat damit nicht aufgehört.

Felix Jaitner: Also ein paar sind alles absurde Beispiele, aber man muss es ja illustrieren

Felix Jaitner: für die, die das nicht so verfolgen.

Felix Jaitner: Als die USA in den Olympischen Spielen im Eishockey-Finale gegen Kanada gewonnen

Felix Jaitner: haben, hat Trump eines dieser AI-erstellten Videos hochgeladen,

Felix Jaitner: wo er im Anzug, also er persönlich kanadische Spieler verprügelt oder in einem

Felix Jaitner: anderen, wo er sich über den,

Felix Jaitner: am Boden liegenden Premierminister von Kanada stellt.

Felix Jaitner: Und nun ist Eishockey für die kanadische Nation, das ist was ganz Wichtiges,

Felix Jaitner: was Identitätsstiftendes.

Felix Jaitner: Also der hat die ins Mark getroffen.

Felix Jaitner: Und jetzt hat er gerade noch, kann er ja gar nicht, aber er hat für die US-Behörden

Felix Jaitner: angewiesen, dass der Lake Ontario, der Ontario-See nicht mehr so heißen darf, sondern Lake America.

Felix Jaitner: Der See grenzt ja hier an unseren Bundesstaat, in dem ich lebe, New York an.

Felix Jaitner: Unsere Gouverneurin hier in New York hat gesagt, wir benennen ihn natürlich nicht um.

Felix Jaitner: In Ontario selbst, der Provinz, die so heißt wie der See, sind jetzt die Pullover,

Felix Jaitner: Lake Ontario, voll populär geworden.

Felix Jaitner: Aber da merkt man, das wird ja auch als total absurd empfunden,

Felix Jaitner: dass zwei Länder, die seit Jahrzehnten friedlich miteinander leben,

Felix Jaitner: die hatten natürlich auch ihre Konflikte.

Felix Jaitner: Aber da war Frieden, da ist eine riesengroße offene Grenze.

Felix Jaitner: Da zettelt er ohne Not einen Streit an.

Felix Jaitner: Ja, und mit dem haben wir es jetzt zu tun. Und deshalb glaube ich,

Felix Jaitner: dass die Argumente, die Zollargumente, die hier genannt werden,

Felix Jaitner: dass die vorgeschoben sind.

Felix Jaitner: Was mir auch noch wichtig ist, ist zu sagen, als ich noch nicht hier gelebt

Felix Jaitner: habe, habe ich kanadische Politik auch nicht verfolgt.

Felix Jaitner: Und aus der Ferne kennt man sich da nicht so gut aus. Aber ich glaube,

Felix Jaitner: es ist wichtig zu umreißen, wie die kanadische Politik funktioniert.

Felix Jaitner: Das heißt, wir haben hier, das ist eines der wenigen Länder,

Felix Jaitner: eine sehr starke liberale Partei.

Felix Jaitner: Die liberale Partei konkurriert mit der konservativen Partei.

Felix Jaitner: Und dann gibt es noch eine sozialdemokratische Partei, New Democratic Party.

Felix Jaitner: Das sind die, mit denen wir arbeiten. Diese sozialdemokratische Partei steht

Felix Jaitner: rechts von der deutschen Linken und links von der deutschen Sozialdemokratie

Felix Jaitner: mit so ein paar Überlappungen.

Felix Jaitner: Und die hat jetzt gerade einen neuen Vorsitzenden gewählt, Avi Lewis.

Felix Jaitner: Das bedeutet ein Linksschwenk. Avi

Felix Jaitner: Lewis ist auch der Ehemann von der in Deutschland bekannten Naomi Klein.

Felix Jaitner: Also es gibt sozusagen hier einen Schwenk nach links.

Felix Jaitner: Die opponieren gegen die Inhalte von Mark Karnis Politik.

Felix Jaitner: Und dann hast du die Konservativen, die opponieren gegen die Annäherung an die

Felix Jaitner: EU. Und das führt mich zu deiner Frage zurück.

Felix Jaitner: Deshalb nennt er es eben Allianz und sagt nicht assoziierte Mitgliedschaft,

Felix Jaitner: um ihnen nicht weiteres Futter zu geben.

Stefan Liebich: Ja, das ist ja auch nochmal ein wichtiger Kontext, weil wir,

Stefan Liebich: glaube ich, hier wirklich wenig wissen über Kanada.

Stefan Liebich: Wir wissen mehr über die USA, aber es ist tatsächlich so, dass Kanada immer

Stefan Liebich: im Schatten der USA verschwindet.

Stefan Liebich: Und deswegen umso interessanter, dass es auf einmal hier ja auch zu einer Annäherung

Stefan Liebich: kommt zwischen EU und Kanada. Was ich übrigens auch nochmal wichtig von dir

Stefan Liebich: finde zu unterstreichen, ist, dass diese...

Stefan Liebich: Wirtschaftlichen Konflikte zwischen Kanada und den USA ja auch eine Kontinuität

Stefan Liebich: haben bereits unter Trump 1.

Stefan Liebich: Du hast es ja angesprochen, das Neuverhandeln von NAFTA, dem Freihandelsabkommen,

Stefan Liebich: und das Ersetzen von NAFTA 2020 dann mit dem, ich glaube, die US-Variante ist...

Felix Jaitner: USMCA.

Stefan Liebich: USMCA, genau. Das ist ja auch ein bisschen ulkig, dass es immer so eine nationale

Stefan Liebich: Konnotation dann jeweils hat.

Stefan Liebich: Genau, also es gibt offensichtlich hier bereits Auseinandersetzungen.

Stefan Liebich: Jetzt aber würde ich trotzdem gerne nochmal fragen, was steht denn dann hinter

Stefan Liebich: dem aktuellen Zollstreit zwischen Kanada und den USA? Warum ist das Thema wieder aufgekommen?

Felix Jaitner: Ja, also Trump und die Kanadier haben miteinander über die Verlängerung von

Felix Jaitner: USMCA oder KUSMA verhandelt.

Felix Jaitner: Und während sie diese Verhandlungen geführt haben, gab es eine Auseinandersetzung

Felix Jaitner: zu verschiedenen einzelnen Fragen.

Felix Jaitner: Da gibt es schon länger ein paar Konflikte. Also ein Konflikt war zum Beispiel,

Felix Jaitner: es gibt in Quebec eine große Milch- und Käseproduktion und die ist planwirtschaftlich organisiert.

Felix Jaitner: Das mag für deutsche Ohren seltsam klingen, aber da wird es eben so gemacht,

Felix Jaitner: dass man sagt, wie viel Milch brauchen wir?

Felix Jaitner: Dann gibt es Produktionsquoten und gesicherte Preise für die Produzenten,

Felix Jaitner: das heißt, es gibt keine Überproduktion.

Felix Jaitner: Und wenn man so ein System hat, das passt dann nicht so richtig in die neoliberale

Felix Jaitner: Freihandelswelt, dann sagt die US-Seite, aber das ist ja ein.

Felix Jaitner: Non-tarifärer, also ein quasi willkürlicher politischer Eingriff in die freie

Felix Jaitner: Marktwirtschaft. So, das wollten die verändern.

Felix Jaitner: Dann gab es, das hat die Kanadier besonders aufgeregt, auch Eingriffe in die,

Felix Jaitner: Sprach- und Kulturpolitik.

Felix Jaitner: Es gab den Vorstoß, es gibt ja eine starke französischsprachige Minderheit in

Felix Jaitner: Kanada, dass man die Rolle der französischen Sprache, die in Kanada geschützt

Felix Jaitner: ist, dass das eingeschränkt wird zugunsten der englischen Sprache.

Felix Jaitner: Da sind natürlich die Kanadier extra ausgeflippt.

Felix Jaitner: Es gab eine Reihe von einzelnen Punkten und am Schluss war der größte Streitpunkt,

Felix Jaitner: wo Carney dann auch ausgestiegen ist, als die USA sagten, Ja,

Felix Jaitner: wir wollen auch Sonderzugriffsrechte auf eure Rohstoffe bekommen.

Felix Jaitner: Und wir wollen einschränken, dass ihr Handelsabkommen mit anderen Teilen der Welt schließt.

Felix Jaitner: Und da hat Kanada dann gesagt, so jetzt reicht es, wir machen wir nicht mehr mit.

Felix Jaitner: Man muss dazu sagen, sie haben zuvor auch Zugeständnisse gemacht.

Felix Jaitner: Also es gibt ja so ein bisschen das Bild von dem starken Carnay und das ist

Felix Jaitner: auch berechtigt, weil er ein paar Punkten stärker geblieben ist als beispielsweise

Felix Jaitner: die EU, die ja so schnell eingeknickt ist, wie man gar nicht gucken konnte.

Felix Jaitner: Aber sie haben zum Beispiel bei der Digitalsteuer auf Druck der USA einen Rückzieher

Felix Jaitner: gemacht. Also es gab durchaus auch ein Zugehen auf die USA.

Felix Jaitner: Am Ende hat Carney und das Verhandlungsteam gesagt, wir können das nicht fortsetzen.

Felix Jaitner: Wir gehen das Risiko ein, dass es Strafzölle gibt, die es ja dann auch umgehend

Felix Jaitner: gab und die dann mit Gegenzöllen beantwortet wurden.

Felix Jaitner: Das hat auch sofort unmittelbare Konsequenzen. Also es gibt Regionen,

Felix Jaitner: da muss man sich vorstellen, da gibt es Orte, die haben einen Ortsteil in Kanada

Felix Jaitner: und einen Ortsteil in den USA. Und die Grenze ist ja offen.

Felix Jaitner: Und plötzlich verteuern sich die Produkte auf der einen Seite.

Felix Jaitner: Möglicherweise kennen die Hörerinnen und Hörer das große Unternehmen Bombardier,

Felix Jaitner: ein Flugzeughersteller aus Kanada, der hat Werke in den USA.

Felix Jaitner: Ja, mit diesem Zollstreit vernichtet

Felix Jaitner: Trump eben auch Arbeitsplätze in den USA und alles das ohne Not.

Felix Jaitner: Also ich glaube, es wäre möglich gewesen, dort Kompromisse zu allem zu finden,

Felix Jaitner: aber ich glaube, Trump geht es nicht um Wirtschaftspolitik.

Felix Jaitner: Ich mache mal noch eine Illustration, weil ich finde immer Illustrationen gut,

Felix Jaitner: die beschreiben, wie der Zustand ist.

Felix Jaitner: Es gibt eine Brücke zwischen USA und Kanada, in der jetzt seit langer Zeit gebaut,

Felix Jaitner: wurde und die jetzt fertig geworden ist.

Felix Jaitner: Diese Brücke ist von Kanada finanziert worden. Trump hat dann.

Felix Jaitner: Den Kanadiern abgerungen, dass die Einnahmen für die Brückennutzung auch an

Felix Jaitner: die USA gehen, obwohl sie daran gar nicht an der Finanzierung beteiligt waren.

Felix Jaitner: Und das ist dann so eskaliert, dass die Brücke zwar jetzt offen ist,

Felix Jaitner: aber die Feiern, die stattfinden sollten, alle abgeblasen wurden.

Felix Jaitner: Das ist alles so traurig, wenn man sich das überlegt und so unnötig.

Felix Jaitner: Aber das ist der Zustand.

Felix Jaitner: Wichtig ist zu wissen, dass Mark Carney hier in dieser Frage die riesengroße

Felix Jaitner: Unterstützung der Bevölkerung hinter sich hat.

Felix Jaitner: Die wissen schon, die wissen, es wird was kosten.

Felix Jaitner: Sie wissen, das ist ein wirtschaftspolitisch großes Problem.

Felix Jaitner: Aber die große Mehrheit der Kanadier hat wirklich die Schnauze voll davon.

Felix Jaitner: Und sie haben schon, ohne dass die Regierung irgendwie, wie wir das von ihnen

Felix Jaitner: erwartet haben, begonnen mit Buy-Canadian-Kampagnen.

Felix Jaitner: Als ich das letzte Mal in Montreal war, vor einem Vierteljahr,

Felix Jaitner: das ist in Québec, in der französischen Sprache in Québec, da habe ich unsere

Felix Jaitner: Partnerpartei Québec Solidaire, die.

Felix Jaitner: Die Trump-Politik auch sehr kritisch sehen und beispielsweise vorgeschlagen

Felix Jaitner: haben, dass die Energielieferungen aus Quebec, das an New York,

Felix Jaitner: an den Staat New York grenzt, dass die verteuert werden quasi,

Felix Jaitner: als Druckmittel, um zu zeigen, wir haben ja auch was in der Hand.

Felix Jaitner: Da bin ich abends in die Bar gegangen, um meinen wohlverdienten Old Fashioned,

Felix Jaitner: ein sehr schöner Drink mit Bourbon Whisky, den ich sehr mag, zu trinken.

Felix Jaitner: Dann fragen die Barkeeper immer, welchen Whisky man möchte. Ich habe so automatisch

Felix Jaitner: Woodford gesagt, weil Woodford ist so mein Lieblings-Whisky.

Felix Jaitner: Der ist nun leider dummerweise ein US-amerikanischer Whisky.

Felix Jaitner: Den Blick musst du dir vorstellen. Gar nur, wir verkaufen hier keine US-Whiskys.

Felix Jaitner: Und das ist der Zustand. Also da sind wir jetzt. Leider.

Stefan Liebich: Ist ja die Frage, wie kommt man da eigentlich wieder raus? Andererseits ist

Stefan Liebich: es ja auch so, dass Kanada und die USA sicherheitspolitisch extrem eng verbunden sind.

Stefan Liebich: Also es gibt eine gemeinsame Luftraumüberwachung.

Stefan Liebich: Eine geheimdienstliche Zusammenarbeit im Rahmen des sogenannten Five Eyes Abkommens.

Stefan Liebich: Und beide Länder, Kanada und die USA, sind ja auch Gründungsmitglieder der NATO.

Stefan Liebich: Und das heißt, wir haben eine enge sicherheitspolitische Verzahnung und das

Stefan Liebich: schafft militärische Strukturen, die gemeinsam funktionieren.

Stefan Liebich: Das schafft eine integrierte Rüstungsindustrie.

Stefan Liebich: Generell, du hast die Industrie angesprochen, Bombardier.

Stefan Liebich: Und wir haben auch eine gemeinsame kontinentale Verteidigungsplanung beider Länder.

Stefan Liebich: Und jetzt frage ich mich, Stefan, ist denn unter solchen Bedingungen

Stefan Liebich: sehr starken ökonomischen und sicherheitspolitischen Abhängigkeit Kanadas von

Stefan Liebich: den USA diese Abwendung von Mark Carney von den USA wirklich realistisch oder

Stefan Liebich: ist es vor allem eine rhetorische, vielleicht auch temporäre Phase, die sich

Stefan Liebich: mit einer anderen Regierung auch wieder einrenken wird? Wie schätzt du das ein?

Felix Jaitner: Ich würde sagen, es ist mehr als Rhetorik, weil bestimmte Dinge haben jetzt

Felix Jaitner: bereits Konsequenzen. Es gibt ja nicht nur die Assoziierungsdebatte mit der

Felix Jaitner: EU, sondern es gibt auch eine stärkere Hinwendung beispielsweise zur Volksrepublik

Felix Jaitner: China, zwischen Kanada und China. Es gibt.

Felix Jaitner: Rüstungsvereinbarungen mit der EU, mit Schweden, Polen, die früher so nicht stattgefunden haben.

Felix Jaitner: Aber das ist natürlich bei weitem keine militärpolitische Abwendung von den USA.

Felix Jaitner: Da gab es den rhetorischen Hinweis, dass Makani auch prüfen lässt,

Felix Jaitner: wie man mit einer militärischen Bedrohung durch die USA umgeht.

Felix Jaitner: Aber all die Dinge, die du genannt hast, stehen natürlich überhaupt nicht in Frage.

Felix Jaitner: Also NORAD, das ist für die Weihnachtsexperten, da wird immer am 24.

Felix Jaitner: Dezember wird immer so eine Karte auf Google Maps gezeigt, wo der Weihnachtsmann

Felix Jaitner: angeblich gerade langfliegt.

Felix Jaitner: Und NORAD ist ja keine Weihnachtsorganisation, sondern eine Militärorganisation.

Felix Jaitner: Die ist eng verflochten und da schlägt auch keiner vor, die zu entflächten.

Felix Jaitner: Das findet weiter statt.

Felix Jaitner: Und das wird jetzt auch kritisiert. Also der vorhin erwähnte Avi Lewis von der

Felix Jaitner: NDP sagt, dass ausgerechnet die Aufrüstung ja weitergeht.

Felix Jaitner: Dass das Fünf-Prozent-Ziel der NATO, das ja auch für Kanada gilt,

Felix Jaitner: das hält er für total willkürlich. Und ein Großteil, auch wenn es da jetzt ein

Felix Jaitner: paar Veränderungen gibt, ein Großteil der Aufträge gehen natürlich in die Vereinigten Staaten.

Felix Jaitner: Und Avi Lewis sagt, sollten wir nicht lieber in eine nationale Löschflotte für

Felix Jaitner: die Waldbrände investieren, die sie nämlich nicht haben.

Felix Jaitner: Und diese Waldbrände haben hier irgendwie kontinentale Konsequenzen.

Felix Jaitner: Also hier in New York ist dann der Himmel plötzlich orange für eine Woche.

Felix Jaitner: Also da wird gesagt, diese Verflechtung, die packt Makane nicht an.

Felix Jaitner: Ich würde jetzt nicht sagen, dass das eine breite Massenbewegung ist, die das kritisiert.

Felix Jaitner: Die NDP, so sehr ich sie mag, ist eine kleine

Felix Jaitner: Partei. Also sie haben zwei Provinzministerpräsidenten, das ist wichtig.

Felix Jaitner: Im kanadischen Parlament sind sie eine kleine Oppositionspartei.

Felix Jaitner: Und die meisten Menschen in der kanadischen Bevölkerung schauen jetzt auch nicht

Felix Jaitner: in erster Linie auf die militärische Verflechtung.

Felix Jaitner: Aber wir als Linke tun das natürlich und legen da auch den Finger in die Wunde

Felix Jaitner: und sagen, Da an der Stelle ist die Abwendung von den USA,

Felix Jaitner: wenn überhaupt irgendwas kommt, rhetorisch und nicht real.

Stefan Liebich: Jetzt hast du ja bereits auch schon China erwähnt, was ja nochmal eine ganz

Stefan Liebich: andere geopolitische Sprengkraft hätte.

Stefan Liebich: Ich finde, da sollten wir gleich unbedingt nochmal drüber sprechen.

Stefan Liebich: Ich würde jetzt nochmal ganz kurz das Verhältnis Kanada-EU versuchen näher wollen zu verstehen.

Stefan Liebich: Weil wir sehen ja schon, also eine rhetorische Annäherung, aber durchaus auch

Stefan Liebich: auf wirtschaftlicher Ebene entwickeln sich Dinge zwischen Kanada und der EU.

Stefan Liebich: Und es ist ja eben die Antwort, wie du bereits sagtest, der kanadischen Regierung

Stefan Liebich: um Mark Carney auf die Politik der US-Administration.

Stefan Liebich: Was erhofft sich denn die kanadische Regierung von der EU und auch von konkreten

Stefan Liebich: Partnerschaften mit einzelnen EU-Mitgliedsländern?

Felix Jaitner: Er sagt, und ich finde, da hat er auch einen Punkt,

Felix Jaitner: dass wenn jedes Land einzeln mit der Trump-Regierung in den Zollauseinandersetzungen

Felix Jaitner: verhandelt, dann gilt das schöne

Felix Jaitner: Motto, Teile und Herrsche, und dann verlieren die einzelnen Gruppen.

Felix Jaitner: Und deswegen sagt er, und er hat ja in Davos eine Rede gehalten,

Felix Jaitner: die damals auch viele der dort anwesenden Wirtschaftsführer so ein bisschen,

Felix Jaitner: gesagt hat. das ist ja keine langsame Veränderung, das ist ein echter Bruch,

Felix Jaitner: und wir müssen darauf reagieren.

Felix Jaitner: Und er sagt, wenn die EU und Kanada gemeinsam verhandeln, dann haben sie eine

Felix Jaitner: größere Verhandlungsmacht.

Felix Jaitner: So, das finde ich erstmal kein falsches Argument.

Felix Jaitner: Dann schaut er auf die Punkte, die Kanada im Angebot hat und die EU im Angebot

Felix Jaitner: hat und sieht dort bestimmte Kompatibilitäten, wo man sich gegenseitig ergänzen kann.

Felix Jaitner: Das ist zum einen die Frage der Rohstoffe und der Energie,

Felix Jaitner: die Kanada einbringen kann und auf der europäischen Seite gibt es Industrie und Technik,

Felix Jaitner: und wenn man dann auf so wichtige Punkte schaut wie Halbleiter,

Felix Jaitner: AI, Satelliten, Rohstoffverarbeitung und auch wenn wir das falsch finden,

Felix Jaitner: aus deren Sicht Rüstungsproduktion, dann gibt es dort.

Felix Jaitner: Synergien, die er nutzen möchte.

Felix Jaitner: Wenn er bestimmten europäischen Märkten einen besseren Zugang bekommt,

Felix Jaitner: dann kann er kanadische Produkte besser verkaufen.

Felix Jaitner: Rüstung. Also wenn er den Zugang zum europäischen Rüstungsprogramm hat,

Felix Jaitner: dann kann er mehr Rüstungsgüter aus Kanada verkaufen.

Felix Jaitner: Und er sagt, es ist auch ein Signal, die Kanadier leben hier so ein bisschen

Felix Jaitner: oder lebten so ein bisschen in der Vergangenheit.

Felix Jaitner: Wir sind diejenigen, die zwischen dem Nordpol und den USA sind,

Felix Jaitner: dann ist links und rechts der Ozean.

Felix Jaitner: Aber hier hat er ein Signal, wir haben auch Freunde. Wir haben Freunde auf der

Felix Jaitner: anderen Seite der Welt, die eben nicht wie Bullys uns behandeln und die mit

Felix Jaitner: uns über gemeinsame Interessen reden.

Felix Jaitner: Hier gibt es aber trotzdem auch Kritik auf beiden Seiten.

Felix Jaitner: Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat gesagt,

Felix Jaitner: dass Ursula von der Leyen nicht das Mandat hat, solche Verhandlungen zu führen,

Felix Jaitner: dass es hier eine Beteiligung des Europäischen Parlaments geben muss.

Felix Jaitner: Und da hat sie auch recht. Auch die EU-Mitgliedstaaten wurden im Vorfeld nicht

Felix Jaitner: einbezogen. Das war eher eine von der Leyen-Marc-Carney-Aktion.

Felix Jaitner: Also es war ein erster Vorstoß, aber wenn der ernst gemeint ist,

Felix Jaitner: muss man schon eine demokratische Beteiligungsmöglichkeiten aller Institutionen schaffen.

Felix Jaitner: Und in Kanada sagt die NDP dasselbe. Also die sagt, ja, wir sind gar nicht dagegen,

Felix Jaitner: dass Kanada schaut, ob es bessere Kooperationsmöglichkeiten mit der EU gibt,

Felix Jaitner: um uns auch vor Trump zu schützen.

Felix Jaitner: Aber wir wollen beteiligt werden. Und da gibt es Kritik.

Stefan Liebich: Das finde ich jetzt ja nochmal einen wichtigen Punkt, dass du hier ein demokratiepolitisches

Stefan Liebich: Argument stark machst, weil die Argumentation von Carney und auch der EU gegen

Stefan Liebich: Trump ist ja eben immer das Demokratiemoment.

Stefan Liebich: Also wir sind die Verteidiger der Demokratie gegen die autoritäre US-Administration.

Felix Jaitner: Und da muss man es gerade in solchen Momenten eben auch zeigen.

Felix Jaitner: Ich würde jetzt nicht sagen, man muss gleich ausflippen, weil die einen medialen Vorstoß gemacht haben.

Felix Jaitner: Aber wenn sie es ernst meinen, dann müssen sie Verfahren entwickeln,

Felix Jaitner: in denen die demokratischen Kräfte mit einbezogen werden. Und das kann nicht

Felix Jaitner: in Hinterzimmerverhandlungen, wie es leider bei diesen Freihandelsabkommen zu

Felix Jaitner: häufig passiert ist, geschehen.

Felix Jaitner: Sondern es muss eine demokratische Beteiligung geben. Ich sage auch als Linker,

Felix Jaitner: Ich habe ja damals mit vielen anderen gegen das Freihandelsabkommen TTIP und

Felix Jaitner: auch gegen das Freihandelsabkommen CETA gekämpft. Und wir haben gesagt,

Felix Jaitner: da gibt es gute Gründe, warum man das so nicht machen soll.

Felix Jaitner: Aber das bedeutet zumindest für mich nicht, dass ich gegen internationalen Handel bin.

Felix Jaitner: Die Frage ist nur, wie organisiert man den und wie definiert man den?

Felix Jaitner: Ich glaube, es gibt schon gute Argumente dafür zu sagen, dass man eine internationale

Felix Jaitner: Aufgabenteilung macht.

Felix Jaitner: Aber dann muss es Regeln geben, die eben nicht von den exportorientierten Unternehmen

Felix Jaitner: geschrieben werden, sondern die beinhalten, dass man sich nicht mit Umweltstandards,

Felix Jaitner: mit ökologischen Standards, mit anderen Fragen nach unten konkurriert.

Felix Jaitner: Und das ist nicht unmöglich. Das scheint unmöglich, weil die sogenannten Freihandelsabkommen

Felix Jaitner: der Vergangenheit sowas alles nicht gemacht haben.

Felix Jaitner: Aber ich glaube, das ist durchaus eine Mühe wert, wenn man das auf demokratischem Wege tut.

Stefan Liebich: Es sind auch noch ein paar Punkte erwähnt worden, die ich nochmal aufgreifen möchte.

Stefan Liebich: Du hattest von dem Zugang Kanadas zum europäischen Rüstungsmarkt gesprochen.

Stefan Liebich: Das ist ja tatsächlich so, dass Kanada Teil des EU-Programms SAFE geworden ist.

Stefan Liebich: SAFE ist ein wichtiger EU-Mechanismus zur Finanzierung der Militarisierung in

Stefan Liebich: der EU und dafür werden Kredite bereitgestellt, die eben auch an

Stefan Liebich: transnationale Konsortien gehen können und kanadische Firmen können eben Teil

Stefan Liebich: dieser Konsortien werden und haben damit eben Möglichkeit,

Stefan Liebich: EU-Mittel zur Aufrüstung in Anspruch zu nehmen.

Stefan Liebich: Das finde ich einen wichtigen Punkt, den du genannt hast. Und zweitens,

Stefan Liebich: genau CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada,

Stefan Liebich: ist ja schon interessant, weil sich der Warenhandel zwischen beiden extrem entwickelt hat.

Stefan Liebich: Also wenn wir schauen, ein Jahr vor dem Abschluss von CETA, 2016 bis 2025,

Stefan Liebich: in diesem Zeitraum ist der Warenhandel um 76 Prozent gestiegen.

Stefan Liebich: Und wie du sagst, Kanada liefert vor allem Rohstoffe, also Energie,

Stefan Liebich: Erdöl, landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Stefan Liebich: Die EU wiederum liefert vor allem Industrie- und Konsumgüter,

Stefan Liebich: Maschinen, Anlagen, Elektronik, PKWs und so weiter.

Stefan Liebich: Die Entwicklung bei Rohstoffen, die finde ich besonders interessant.

Stefan Liebich: Die EU-Kommission sagt, dass zwischen 2017 und 2022 die EU-Importe aus Kanada von Basismetallen

Stefan Liebich: um 143 Prozent gestiegen sind, von Mineralien um 131 Prozent und Energie um 70 Prozent.

Stefan Liebich: Also Kanada wird ökonomisch wichtiger und es ist vor allem ein Rohstoffdepot

Stefan Liebich: für die EU. Das finde ich ist eine wichtige Entwicklung, die wir hier sehen.

Felix Jaitner: Felix, darf ich zu diesem Punkt, weil der mir wichtig ist, was sagen? Unbedingt.

Felix Jaitner: Es gibt ein Argument, das plausibel klingt, aber auch gleichzeitig ein Dilemma aufwirft.

Felix Jaitner: Das Argument ist, ist es nicht sinnvoll, aus einem demokratischen Land,

Felix Jaitner: das Kanada ja ist, Rohstoffe zu beziehen, damit wir die Abhängigkeit von undemokratischen

Felix Jaitner: Ländern, Russland, China,

Felix Jaitner: Saudi-Arabien, reduzieren.

Felix Jaitner: Und da sagt man natürlich gefühlsmäßig erstmal ja.

Felix Jaitner: Nun heißt aber demokratisch nicht automatisch, dass der Abbau dieser Rohstoffe dort deshalb gut ist.

Felix Jaitner: Das Problem, was hier in Kanada diskutiert wird, von der Linken in Kanada und

Felix Jaitner: von den indigenen Völkern, von denen es in Kanada viele gibt, ist,

Felix Jaitner: dass der Rohstoffabbau erstens natürlich einen Eingriff in die Natur ist und

Felix Jaitner: Klimaschäden produziert wie woanders auch.

Felix Jaitner: Und deswegen sagen die Linken und die Umweltbewegung hier in Kanada,

Felix Jaitner: könnt ihr das bitte reduzieren und hören natürlich auf dem Ohr,

Felix Jaitner: dass jetzt Europa kommt und sagt, aber wir haben das lieber von euch als aus

Felix Jaitner: Russland, China oder Saudi-Arabien, nicht so gut.

Felix Jaitner: Und es kommt noch hinzu, dass das häufig gerade in den Territorien stattfindet,

Felix Jaitner: in denen die indigene Bevölkerung Kanadas lebt.

Felix Jaitner: Deswegen fordern wir, oder fordern die Linken in Kanada und in Europa,

Felix Jaitner: dass so ein Abbau nicht ohne die Zustimmung und Einbeziehung der indigenen Bevölkerung funktioniert.

Felix Jaitner: Hier mache ich es jetzt noch komplizierter, denn der Kapitalismus ist ja nicht dumm.

Felix Jaitner: Der bezieht die nämlich mit ein. Und es gibt jetzt einen Fall,

Felix Jaitner: wo ein indigenes Volk Miteigentümer eines Flüssiggasterminals in British Columbia ist und damit,

Felix Jaitner: Geld verdienen wird, dass sie daran beteiligt sind. Und die sind demzufolge auch dafür.

Felix Jaitner: Also man sagt ja manchmal aus linker Sicht, wir wollen die Zustimmung der indigenen

Felix Jaitner: Bevölkerung und hat so im Kopf, weil das bedeutet, das machen ja nicht.

Felix Jaitner: Das ist leider nicht so einfach. Also darauf wollte ich nochmal hinweisen.

Felix Jaitner: Also der Rohstoffbezug aus Kanada mag den Vorteil bringen, dass er aus einem

Felix Jaitner: Land erfolgt, das eine Demokratie ist, aber er kommt trotzdem mit Problemen.

Stefan Liebich: Ja, sehr wichtig. Und interessanterweise ist es aber gerade so,

Stefan Liebich: dass Deutschland diese Annäherung an Kanada ja auch extrem forciert.

Stefan Liebich: Also im Juli 2026 sind Verhandlungen initiiert worden über ein Canada-Germany

Stefan Liebich: Strategic Partnership Agreement, also ein strategisches Partnerschaftsabkommen

Stefan Liebich: zwischen Deutschland und Kanada.

Stefan Liebich: Das soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.

Stefan Liebich: Und es gibt fünf Schwerpunktbereiche. Erstens Sicherheit und Verteidigung.

Stefan Liebich: Zweitens Technologie, KI und Raumfahrt.

Stefan Liebich: Drittens Lieferketten und kritische Mineralien. Viertens Energie.

Stefan Liebich: Fünftens Investitionsregelung.

Stefan Liebich: Das heißt, wir sehen hier eine ganze Menge, es passiert was.

Stefan Liebich: Aber die Frage steht trotzdem im Raum. Was macht Kanada denn aus deutscher Sicht

Stefan Liebich: denn eigentlich so interessant, wenn es jetzt nicht nur Rohstoffe sind?

Stefan Liebich: Klar, das ist ein wichtiger Punkt und ein demokratisch vermeintlich verlässlicher Verbündeter.

Stefan Liebich: Aber was sind die deutschen Motive, die Triebkräfte, die hier diese Annäherung auch stark forcieren?

Felix Jaitner: Also die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in Kanada kein Büro. Wir machen unsere

Felix Jaitner: Kanada-Arbeit von hier in New York aus. Das heißt,

Felix Jaitner: Meine Kolleginnen und Kollegen und ich reisen dort hin und wann immer ich im

Felix Jaitner: letzten Jahr da war und dann natürlich auch mit Vertretern Deutschlands,

Felix Jaitner: der Deutschen Botschaft und

Felix Jaitner: so weiter gesprochen haben, die drehten sich nur um ein einziges Thema.

Felix Jaitner: Und das wird die linken Hörerinnen und Hörer jetzt nicht erfreuen.

Felix Jaitner: Das ist der U-Boot-Auftrag an TKMS in Kiel, den sie höchstwahrscheinlich bekommen.

Felix Jaitner: Also das Signal ist, dass der an die gehen soll.

Felix Jaitner: Das ist ein Interesse Deutschlands. Das können wir jetzt finden,

Felix Jaitner: wie wir wollen. Also wir, was ist Deutschland? Also das Interesse derjenigen,

Felix Jaitner: die jetzt in Deutschland regieren. Deren Interesse ist das.

Felix Jaitner: Und darauf haben die hinlobbiert. Und das ist für diese Werft dort ein langfristiger

Felix Jaitner: Auftrag, schafft viele Arbeitsplätze, riesenhohes Investitionsvolumen.

Felix Jaitner: Und darum hat es sich gedreht. Also das war im letzten Jahr sozusagen deren Haupteinsatz.

Stefan Liebich: Ich glaube, Teil dieses Deals ist ja unter anderem auch, dass das Münchner Raumfahrtunternehmen

Stefan Liebich: Isar Aerospace jetzt einen eigenen Startkomplex für die sogenannte Spectrum-Rakete

Stefan Liebich: bauen wird am Spaceford Nova Scotia.

Stefan Liebich: Also das geht auch sehr weit in diese ganze Rüstungszusammenarbeit,

Stefan Liebich: Weltraumzugang hinein.

Stefan Liebich: Also wir haben richtig verschiedene Komplexe, verschiedene Bündel,

Stefan Liebich: die wir sehen. Also einmal die Bedeutung Kanadas im Rohstoffsektor,

Stefan Liebich: dann Kanada als Raum in der Arktis, du hattest es erwähnt.

Stefan Liebich: Kanada als möglicher Zugang in den Weltraum, der immer wichtiger wird und gleichzeitig militarisiert.

Stefan Liebich: Auch noch interessant, im Rahmen der Sovereign Technology Alliance,

Stefan Liebich: hat dann auch immer so hochtrabende Namen, soll die Abhängigkeit von US-amerikanischen

Stefan Liebich: und auch chinesischen Plattformen im Bereich digitaler Technologie reduziert werden.

Stefan Liebich: Und das deutsche KI-Startup Aleph Alpha wurde ja von einer kanadischen Firma

Stefan Liebich: Cuhier aufgekauft, um eine Alternative zu bilden zu den US-Unternehmen.

Stefan Liebich: Also wir haben wirklich weitreichende Kooperationen in vielfältigen Bereichen.

Stefan Liebich: Entstehen denn hier jetzt tatsächlich so eine Art strategische deutsch-kanadische

Stefan Liebich: Wertschöpfungs- und Sicherheitsgemeinschaften oder ist das zu viel?

Felix Jaitner: Ich glaube, der Versuch ist schon da, dass man hier eine neue von den USA unabhängige

Felix Jaitner: Handelsbeziehung aufbaut.

Felix Jaitner: Ob das jetzt ausreicht, um zu sagen, wir haben eine deutsch-kanadische Beziehung

Felix Jaitner: oder ob das tatsächlich eher eingebunden wird in eine kanadisch-europäische

Felix Jaitner: Beziehung, würde ich jetzt mal offen lassen.

Felix Jaitner: Also mein Gefühl ist, dass Deutschland ja nicht das einzige Land ist.

Felix Jaitner: Es gucken ja jetzt alle auf der Welt, wie gehen wir jetzt damit um,

Felix Jaitner: dass sich die USA so verändert haben. Wo sind Alternativen?

Felix Jaitner: Und unter den demokratischen Staaten ist dann Kanada logischerweise immer irgendwie

Felix Jaitner: der nette Lieblingspartner.

Felix Jaitner: Die sind ja irgendwie so wie wir, sprechen Englisch, sind irgendwie eine Demokratie.

Felix Jaitner: Und da kommt jetzt nicht nur Deutschland auf die Idee, das zu tun.

Felix Jaitner: Kanada nutzt diese Möglichkeit auch und versucht zu diversifizieren,

Felix Jaitner: was aus ihrer Rolle heraus richtig ist.

Felix Jaitner: Wir müssen allerdings hier auch immer wieder sagen, wir sind da ganz am Anfang. Also wenn wir vom...

Felix Jaitner: Handelsvolumen sprechen, es ist ein ganz, ganz kleiner Bruchteil.

Felix Jaitner: Es ist immer noch so, dass der riesengroße Anteil des Handels zwischen Kanada

Felix Jaitner: und den USA stattfindet.

Felix Jaitner: Sowas lässt sich nicht von einem Tag auf den anderen, nur weil hier so ein seltsamer

Felix Jaitner: Präsident ist, verändern.

Felix Jaitner: Und, sage ich mal hinzu, sollte man vielleicht auch nicht.

Felix Jaitner: Weil auch wenn wir im Moment das Gefühl haben und ich hier besonders,

Felix Jaitner: dass diese Regierung von Donald Trump endlos ist, es sind jetzt zwei Jahre seiner

Felix Jaitner: zweiten und auch letzten Amtszeit.

Felix Jaitner: Natürlich, er läuft immer noch mit diesem Hut rum, auf dem er 2028 sagt,

Felix Jaitner: aber damit rechnet eigentlich keiner. Und wir wissen nicht, wie die politischen

Felix Jaitner: Verhältnisse hier im Land in der Zukunft aussehen werden. Wir haben ja in Kürze

Felix Jaitner: hier Midterm Elections.

Felix Jaitner: Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Republikaner hier eine schlimme Niederlage erleiden werden.

Felix Jaitner: Innerhalb der demokratischen Partei gibt es eine Linksverschiebung,

Felix Jaitner: also die Kräfte, mit denen wir zusammenarbeiten, die entweder aus den Democratic

Felix Jaitner: Socialists of America kommen, das ist die Organisation,

Felix Jaitner: in der der New Yorker Bürgermeister Soran Mamdani Mitglied ist oder beispielsweise

Felix Jaitner: Alexandria Ocasio-Cortez, die ja auch eine der bekannteren Linken hier ist.

Felix Jaitner: Diese Kräfte aus der DSE, mit der DSE verbunden oder unabhängig von der DSE,

Felix Jaitner: aber auch links, die werden im kommenden Kongress sich verdoppeln oder verdreifachen.

Felix Jaitner: Sie werden jetzt keine Mehrheit innerhalb der demokratischen Partei sein,

Felix Jaitner: aber die werden eine meinungsbestimmende Minderheit werden.

Felix Jaitner: Und deswegen warne ich auch davor, jetzt immer so in Länderkategorien zu denken.

Felix Jaitner: Für oder gegen die USA, für oder gegen Kanada. Es kommt ja immer darauf an.

Felix Jaitner: Was wissen wir denn, wer in der Europäischen Union künftig das Sagen hat?

Felix Jaitner: Was passiert denn, wenn plötzlich Le Pen gewählt wird oder wenn es eine AfD mit Regierung gibt?

Felix Jaitner: Also wir als Linke sollten da weniger in geopolitischen Länderkategorien denken,

Felix Jaitner: sondern auf politische Kräfte setzen. Und die sind in allen Ländern und auch

Felix Jaitner: in Kanada sehr unterschiedlich.

Felix Jaitner: Kanada würde jetzt ganz anders dastehen, wenn Mark Carney nicht gewonnen hätte.

Felix Jaitner: Wenn Pierre Poliev gewonnen hätte, das sah ja ganz lange so aus,

Felix Jaitner: dann hätten wir einen Trump-Verbündeten im Norden.

Felix Jaitner: Das ist so nicht gekommen. Und deswegen halte ich nichts davon,

Felix Jaitner: jetzt langfristige Entscheidungen darauf basieren zu lassen,

Felix Jaitner: wer gerade in dem Moment regiert.

Stefan Liebich: Wichtiges Argument und über die Kräfteverhältnisse, gerade auch nochmal in der

Stefan Liebich: nordamerikanischen und der EU-europäischen Linken, sollten wir gleich auch nochmal sprechen.

Stefan Liebich: Davor würde ich aber noch einmal auf China zu sprechen kommen wollen.

Stefan Liebich: Du hattest erwähnt, es gibt eine Hinwendung Kanadas zu China.

Stefan Liebich: Kannst du das nochmal genauer sagen? Was für Partnerschaften werden da forciert

Stefan Liebich: und was für Auswirkungen hat das wiederum auf die chinesisch-US-amerikanische

Stefan Liebich: Konkurrenz, die die US-Politik unter Trump ja so stark prägt?

Felix Jaitner: Na, Trump hat ja einen Handelskrieg mit allen gleichzeitig begonnen.

Felix Jaitner: Und was Kanada und China gemacht haben, ist zu sagen, na, dann gucken wir eben,

Felix Jaitner: wo wir miteinander Vereinbarungen treffen können.

Felix Jaitner: Und ich habe jetzt die wirtschaftspolitischen Abkommen nicht im Kopf,

Felix Jaitner: aber es war ein wichtiges politisches Signal, dass Carney und Xi Jinping gesagt

Felix Jaitner: haben, wir starten eine neue Form der Kooperation. Und natürlich starten,

Felix Jaitner: flippten die im Weißen Haus aus und haben dann irgendwie rumgeschimpft,

Felix Jaitner: wie man das irgendwie mit einem Gegner tun kann.

Felix Jaitner: Aber mal ganz ehrlich, Trump ist ja auch nicht so ideologisch,

Felix Jaitner: wenn es ihm in den Kram passt.

Felix Jaitner: Also der hat Regeln gefunden, dass China Chips von Nvidia bekommen hat,

Felix Jaitner: die sie lange Zeit nicht bekommen durften, hat im Gegenzug dann Anteil des Staates an Nvidia bekommen.

Felix Jaitner: Ihm war wichtig, dass TikTok in den USA nicht abgeschaltet wird,

Felix Jaitner: weil er darauf so populär ist. Das ist manchmal so klein, man kann das sich

Felix Jaitner: gar nicht anders vorstellen. Aber es ist tatsächlich so.

Felix Jaitner: Ganz früher war er derjenige, der gesagt hat, wir müssen TikTok in den USA verbieten.

Felix Jaitner: Dann merkte er, es ist sehr populär, hat dann eine Regelung durchgesetzt.

Felix Jaitner: Aber eben in Absprache mit China.

Felix Jaitner: Das heißt, er macht selber Zugeständnisse, wenn es ihm passt.

Felix Jaitner: Aber was er nicht haben kann, ist, wenn das andere tun, ohne ihn um Erlaubnis

Felix Jaitner: zu fragen. Aber so ist die Welt eben nicht.

Felix Jaitner: Und Kanada und China haben signalisiert, wir suchen selbst nach Kooperationen,

Felix Jaitner: ohne im Weißen Haus um Erlaubnis zu fragen. Und das war ein wichtiges Signal.

Felix Jaitner: So würde ich das beschreiben.

Stefan Liebich: Also auch das mündet bisher nicht in konkrete politische Bündnisse oder Abkommen.

Stefan Liebich: Es bleibt erstmal eine diplomatische Annäherung.

Felix Jaitner: Ja, und ein wirtschaftspolitischer Suchen nach gemeinsamen Interessen ist jetzt

Felix Jaitner: nicht so, dass Kanada und China eine gemeinsame ideologische Allianz bilden würden. Wir auch.

Felix Jaitner: Aber Sie sagen, da, wo sich pragmatisch zum gegenseitigen Vorteil was erreichen lässt, warum nicht?

Felix Jaitner: Und China ist ja in ganz vielen Fragen, wenn wir über seltene Erden reden, da ist China...

Felix Jaitner: Das Land, das den Weltmarkt bestimmt. Und da muss man halt mit denen reden,

Felix Jaitner: die zuständig sind. Und da braucht man nicht den Umweg über das Weiße Haus gehen.

Felix Jaitner: Das ist, glaube ich, für Donald Trump eine bittere Erkenntnis.

Felix Jaitner: Er ist ja jemand, der gegen verabredete und vertraglich abgesicherte Bündnisse ist.

Felix Jaitner: Er findet die NATO blöd und die EU.

Felix Jaitner: Und in der UN stimmen die USA jetzt andauernd oft sogar als einziges Land gegen UN-Entscheidungen.

Felix Jaitner: Aber das bedeutet nicht, dass er nicht weiß, dass es eine internationale Kooperation braucht.

Felix Jaitner: Aber er geht von der Illusion aus, dass es ein Weltsystem geben kann,

Felix Jaitner: wo ohne Verabredung, ohne Verträge und ohne Allianzen,

Felix Jaitner: er und die USA entscheiden und der Rest der Welt folgt.

Felix Jaitner: Und diese Zeit, wenn es jemals gegeben hat, ist definitiv vorbei.

Stefan Liebich: Ich würde jetzt zum Abschluss unseres Gesprächs gerne nochmal über das sich

Stefan Liebich: wandelnde transatlantische Verhältnis sprechen wollen und auch über eine linke

Stefan Liebich: Perspektive auf dieses transatlantische Verhältnis und dazu in einem ersten

Stefan Liebich: Schritt nochmal über die Frage von EU-Autonomie sprechen.

Stefan Liebich: EU-Autonomie bezeichnet ja im Grunde die Verlagerung von Kompetenzen von der

Stefan Liebich: nationalstaatlichen Ebene im Bereich Außenpolitik und Sicherheitspolitik auf EU-Level.

Stefan Liebich: Und aktuell wird diese Diskussion um EU-Autonomie ja ganz stark forciert von

Stefan Liebich: den Eliten, von dem Mainstream-Diskurs.

Stefan Liebich: Also Bundeskanzler Friedrich Merz, der selber wirklich ein eingefleischter Transatlantiker

Stefan Liebich: ist, hat ja noch am Wahlabend im vergangenen Jahr gesagt, dass er von den USA

Stefan Liebich: sich unabhängiger machen möchte.

Stefan Liebich: Und es sind dann ja auch immer wieder jetzt starke rhetorische Aussagen auf EU-Ebene gekommen.

Stefan Liebich: Meines Erachtens zeigt sich aber am Beispiel Kanada, dass dann doch relativ wenig passiert.

Stefan Liebich: Also wenn wir uns gerade das Freihandelsabkommen CETA angucken,

Stefan Liebich: das wir bereits diskutiert haben,

Stefan Liebich: dann stellen wir fest, dass Stand September 2026 zehn Staaten der EU das Abkommen

Stefan Liebich: nicht ratifiziert haben und darunter eben wirklich gewichtige Länder Frankreich,

Felix Jaitner: Italien und Polen.

Stefan Liebich: Und es gibt es, und das hast du ja

Stefan Liebich: auch bereits gesagt, viele gute Gründe Freihandelsabkommen zu kritisieren,

Stefan Liebich: aber ich glaube, es ist nochmal so ein Ausdruck dessen, dass diese Diskussion

Stefan Liebich: um EU-Autonomie dann doch häufig stark auf so einer rhetorischen Ebene verharrt, oder?

Stefan Liebich: Also wie groß ist denn deiner Meinung nach eigentlich die Notwendigkeit nach

Stefan Liebich: einer stärkeren EU-Autonomie von den USA und wie sollte das vielleicht auch

Stefan Liebich: von links gefüllt werden?

Felix Jaitner: Die Begründung für das enge transatlantische Verhältnis, die wir als Linke natürlich

Felix Jaitner: hinterfragt und kritisiert haben, war ja in der Vergangenheit,

Felix Jaitner: dass man gemeinsame Werte teilen würde.

Felix Jaitner: So und das können wir weit zurückgehen, berührt daher, dass es den Kalten Krieg

Felix Jaitner: gab und die Sowjetunion den Ostblock und die USA,

Felix Jaitner: sich Märkte in der Europäischen Union gesichert hat und im Gegenzug aber auch

Felix Jaitner: gesagt hat, wir schützen euch militärisch vor dem Osten.

Felix Jaitner: Dann ist die Mauer gefallen, der eiserne Vorhang war weg und leider wurde damals

Felix Jaitner: die Chance vertan, einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum zu schaffen.

Felix Jaitner: Es gab dafür Diskussionen, aber das ist von Seiten des Westens nicht gewollt gewesen.

Felix Jaitner: Und dann hat man so ein bisschen an den Haaren herbeigezogen,

Felix Jaitner: dass wir dieses Wertebündnis weiterführen müssen, bis Trump 1 auftrat und jetzt

Felix Jaitner: haben wir es nochmal mit voller Breitseite bei Trump 2 bekommen,

Felix Jaitner: dass man jetzt kaum noch irgendwas über diese Werte hört.

Felix Jaitner: Also hier in den USA ist beispielsweise die Verwendung des Begriffes Demokratie.

Felix Jaitner: Da fällt man schon fast in die von der Trump kritisierten DEI-Debatte.

Felix Jaitner: Also wenn du irgendwo Demokratie sagst oder wenn du Klimawandel sagst.

Felix Jaitner: Hier in den USA haben wir eine Situation, dass...

Felix Jaitner: Die Pressefreiheit ist ja gerade in den letzten Tagen deutlich geworden,

Felix Jaitner: wo Trump Reporter, die nicht so berichtet haben, wie er es wollte,

Felix Jaitner: aus dem Weißen Haus geschmissen hat.

Felix Jaitner: Oder Gerichtsentscheidungen. Immer wieder kommt es dazu, dass die Trump-Regierung

Felix Jaitner: sagt, wir setzen Beschlüsse von Gerichten nicht um.

Felix Jaitner: Oder Wahlergebnisse. Wir erkennen das Wahlergebnis nur an, wenn es uns passt.

Felix Jaitner: Donald Trump erzählt ja bis heute, dass er die Wahlen gegen Joe Biden nicht verloren hat.

Felix Jaitner: Das ganze Argument, dass der Westen auf gemeinsamen Werten basiert,

Felix Jaitner: wo wir schon früher gesagt haben, naja, aber was war denn mit Franco?

Felix Jaitner: Was war denn mit Portugal?

Felix Jaitner: Wo waren denn die gemeinsamen Werte? Was ist denn mit Erdogan?

Felix Jaitner: Wo sind denn da die gemeinsamen Werte?

Felix Jaitner: Das wird jetzt in so großer Deutlichkeit vor Augen geführt, dass dieses Argument

Felix Jaitner: einfach nicht mehr gebracht wird.

Felix Jaitner: Und wenn man dann aber sagt, es geht nur noch um Interessen und nicht mehr um

Felix Jaitner: Werte, dann kann man die Debatte auch anders aufziehen.

Felix Jaitner: Und ich finde, wir sind in einer Situation, wo man das, ich sage dazu, leider muss.

Felix Jaitner: Und deshalb sage ich ja, die Europäische Union wäre gut beraten,

Felix Jaitner: für sich eine von den USA unabhängige Rolle zu entwickeln, was keinen totalen Bruch bedeuten muss.

Felix Jaitner: Vielleicht gibt es ja irgendwann mal eine Welt, wo in den USA eine nach links

Felix Jaitner: gerückte demokratische Partei regiert, Wo Kräfte wie die, die jetzt in Spanien

Felix Jaitner: regieren oder andere progressive Kräfte auch in der Europäischen Union eine

Felix Jaitner: dominante Position haben.

Felix Jaitner: Also wie ich vorhin sagte, ich bin nicht für oder gegen Länder.

Felix Jaitner: Wir müssen immer gucken, was sind die jeweiligen Interessen.

Felix Jaitner: Wir als Linke sind an der Seite derjenigen, die unterdrückt sind.

Felix Jaitner: Es gibt Millionäre und Milliardäre, die furchtbar sind, überall auf der Welt.

Felix Jaitner: Es gibt die in den USA, es gibt die in Russland, es gibt die in China.

Felix Jaitner: Und es gibt unterdruckte Leute überall auf der Welt. Und wenn die Linke den Schritt.

Felix Jaitner: Macht zu sagen, wir beenden die geopolitische Auseinandersetzung des Kalten

Felix Jaitner: Kriegs, der seit 36 Jahren vorbei ist und,

Felix Jaitner: so rum ihre Interessen definiert und dann sagt, wir kämpfen um die Inhalte von

Felix Jaitner: internationalen Abkommen.

Felix Jaitner: Wir sind nicht per se gegen Handelsabkommen, aber wir setzen uns beispielsweise

Felix Jaitner: im Europäischen Parlament dafür ein, dass nur Abkommen geschlossen werden,

Felix Jaitner: die bestimmte Kriterien erfüllen, die gegen Aufrüstung sind,

Felix Jaitner: die die indigenen Völker berücksichtigen,

Felix Jaitner: die sozialpolitische und ökologische Kriterien beinhalten und so weiter.

Felix Jaitner: Dann finde ich, ist das eine progressive Position, aber die muss man aus einer

Felix Jaitner: Position der eigenen Stärke und Unabhängigkeit verfolgen.

Felix Jaitner: Und das bedeutet dann aber auch leider eine unangenehme Debatte,

Felix Jaitner: nämlich wie man damit umgeht, dass die,

Felix Jaitner: bisherige militärische Sicherheitsgarantie zu großen Teilen durch die USA erledigt

Felix Jaitner: wurde. Und ich weiß, das ist eine Debatte.

Felix Jaitner: Daran möchte sich eigentlich keiner, der links ist, die Finger verbrennen,

Felix Jaitner: aber da wird man nicht drum rum kommen.

Stefan Liebich: Ja, es ist auf jeden Fall eine Debatte, die sich auch neu stellt,

Stefan Liebich: vor dem Hintergrund von sich verschärfenden

Stefan Liebich: geopolitischen Konfrontationen bis hin zur Rückkehr von Krieg in der Ukraine

Stefan Liebich: und der zunehmend militarisierten EU-NATO-Ostgrenze mit Russland und Belarus und der Ukraine.

Stefan Liebich: Und gleichzeitig geht die Richtung, wie sie die Herrschenden vorschlagen,

Stefan Liebich: ja dahin zu sagen, EU-Autonomie ist eben

Stefan Liebich: vor allen Dingen möglich, indem wir uns selber aufrüsten und die EU selber als

Stefan Liebich: militärische Macht etablieren.

Stefan Liebich: Ich glaube, dieses Spannungsverhältnis ist in der Linken auch noch nicht gelöst, oder?

Felix Jaitner: Absolut nicht. Ich sehe in der neuen Linken, dass die Debatten Linien etwas

Felix Jaitner: anders verfolgen als in der alten Linken, in der ich noch aktiv war.

Felix Jaitner: Aber es ist ja auch objektiv gesehen eine komplizierte Frage.

Felix Jaitner: Man kann den Krieg, der von der russischen Regierung gegen die Ukraine geführt

Felix Jaitner: wurde, den kann man nicht ignorieren. Der findet ja statt.

Felix Jaitner: Man kann aber auch umgekehrt nicht wie die Europäische Union sagen,

Felix Jaitner: wir lösen alles durch Aufrüstung. Früher ist Sicherheitspolitik anders diskutiert

Felix Jaitner: worden als nur durch Aufrüstung.

Felix Jaitner: Vielleicht muss man die Debatte nochmal neu aufmachen.

Felix Jaitner: Was könnte denn ein sicherheitspolitisches Agreement auch mit denen sein,

Felix Jaitner: mit denen man gerade in Gegnerschaft ist?

Felix Jaitner: Das sind Fragen, denen man sich auf europäischer Ebene widmen sollte,

Felix Jaitner: ohne immer mit einem Auge darauf zu schielen, was die USA sagen.

Felix Jaitner: Denn ich sage mal, egal wer hier demnächst Präsident wird, wir müssen uns darauf

Felix Jaitner: einstellen, dass die Zeit nach dem Kalten Krieg auch insoweit ausklingt,

Felix Jaitner: als dass in der US-amerikanischen Bevölkerung die Bereitschaft,

Felix Jaitner: sich finanziell und militärisch auf dem europäischen Kontinent zu engagieren,

Felix Jaitner: die Bereitschaft hat hier dramatisch abgenommen.

Felix Jaitner: Und auch bei jungen Demokraten und Demokraten, die Bevölkerung hier ist nicht

Felix Jaitner: mehr so sehr europäisch geprägt. Viele Menschen hier in diesem Land kommen aus

Felix Jaitner: ganz anderen Teilen der Erde, vor allen Dingen aus dem Süden des Kontinents hier.

Felix Jaitner: Und die haben ganz andere Debatten. Deswegen bin ich nicht für eine Abwendung.

Felix Jaitner: Ich bin für Beziehungen zwischen allen möglichen Ländern überall.

Felix Jaitner: Und wenn du aus linker Sicht eine Kooperation bekommst, dann sollen wir die machen.

Felix Jaitner: Aber wir müssen das in Europa aus einer Position der Unabhängigkeit machen,

Felix Jaitner: die wir noch lange nicht haben.

Stefan Liebich: Jetzt ist es ja so, dass Karnis Aufruf für ein Bündnis der Mittelmächte sich

Stefan Liebich: ja nicht nur an die EU richtet, sondern auch an Australien, Japan und Südkorea.

Stefan Liebich: Und diese Länder haben ja vor allem gemeinsam, dass sie Teil des US-Empires

Stefan Liebich: sind oder man könnte auch sagen Verbündete der USA.

Stefan Liebich: Und diese Länder haben auch gemeint, dass der außenpolitische Einfluss,

Stefan Liebich: den diese Länder haben und ja vor allen Dingen auch die EU-Mitgliedstaaten haben,

Stefan Liebich: stark durch die USA ermöglicht worden ist.

Stefan Liebich: Also gerade im europäischen Kontext sehen wir das ja sehr stark,

Stefan Liebich: du hast es angesprochen, dass US-Militär ganz wesentlich ist für die Durchsetzung

Stefan Liebich: von bestimmten Interessen, die auch die EU verfolgen.

Stefan Liebich: Insofern frage ich mich jetzt, wie linke Kräfte eigentlich diesseits und jenseits

Stefan Liebich: des Atlantiks auf diese außenpolitischen Umbrüche und auch die Bündnispläne

Stefan Liebich: von Kani reagieren sollten.

Stefan Liebich: Was nehmen wir jetzt eigentlich davon mit, was Kani hier alles vorschlägt?

Felix Jaitner: Ich glaube, die Linke auf beiden Seiten des Atlantik wäre gut beraten,

Felix Jaitner: wenn sie sich auf die inhaltlichen Anforderungen fokussiert,

Felix Jaitner: die Bündnisse haben sollten.

Felix Jaitner: Und da kommt für mich, wie ich

Felix Jaitner: es vorhin schon nannte, die Frage der demokratischen Prozesse nach vorne.

Felix Jaitner: Mitentscheidung von Parlamenten, keine exekutiven Entscheidungen,

Felix Jaitner: keine Hinterzimmerdiplomatie.

Felix Jaitner: Wenn es um Rohstoffpartnerschaften geht, Einbeziehung derjenigen,

Felix Jaitner: in deren Territorium die Rohstoffe gefunden und abgebaut werden.

Felix Jaitner: Arbeitsumwelt und Gewerkschaftsrechte in jedem Abkommen und keine Bündnisse,

Felix Jaitner: die sich allein auf Aufrüstung definieren.

Felix Jaitner: Es kann sein, dass man sich damit nicht durchsetzt, aber das wäre etwas,

Felix Jaitner: wie ich in solche Gespräche reingehen würde, wovon ich abraten würde,

Felix Jaitner: ist zu sagen, wir machen keine Abkommen mit anderen Ländern,

Felix Jaitner: weil die Regierungen dort nicht sozialistisch sind.

Felix Jaitner: Weil es gibt bedauerlicherweise gerade nicht so viele sozialistische Länder,

Felix Jaitner: mit denen wir das machen können und deshalb isolationistisch zu werden,

Felix Jaitner: ist aus meiner Sicht keine kluge Strategie.

Felix Jaitner: Ich finde, die Linke muss die Inhalte definieren und sich für diese Inhalte

Felix Jaitner: einsetzen und daran dann auch messen, ob sie sich an solchen Abkommen beteiligt oder nicht.

Stefan Liebich: Stefan, das war ein sehr interessantes und aufschlussreiches Gespräch.

Stefan Liebich: Vielen Dank auch nochmal für die Einsichten in die Entwicklung in den USA und

Stefan Liebich: in Kanada. Ich bedanke mich recht herzlich und wünsche dir alles Gute.

Felix Jaitner: Vielen Dank für euer Interesse.