Steht Albanien zum Verkauf, Inva Halili?

00:00:05:

00:00:16: Wenn in deutschen Medien einmal von Albanien die Rede ist, dann dominieren negative Schlagzeilen.

00:00:21: Korruption, Kriminalität, Krise – kaum ein Bericht kommt ohne diese Schlagwörter aus!

00:00:27: Da passen die aktuellen Massenproteste sogar nicht ins Bild.

00:00:30: Seit Mai, zwanzig, sechsundzwanzig protestieren hunderttausende Menschen unter der Losung, in der Nähe der Stadt Flora.

00:00:42: Und hinter dem Immobilienprojekt steht die Familie Trump, die Investmentfirma Atlantic Incubation Partners LCC gehört Jared Kushner, Ehemann von Ivanka

00:00:53: Trump,

00:00:53: der Tochter des US-amerikanischen Präsidenten Donalds.

00:00:57: Atlantic Incurbation wird von der albanischen

00:00:59: Regierung

00:01:00: mit allerhand Sonderregelung muffiert – denn Ministerpräsident Edirama möchte Albanien zu einem Tourismusstandort ausbauen!

00:01:07: Was macht es da schon, dass das geplante Luxus-Hotel mitten in einem Naturschutzgebiet gebaut wird?

00:01:12: Ich bin Felix Jeitner

00:01:14: und in der heutigen Folge

00:01:15: des Podcasts Weltunordnung spreche ich mit Inva Halini über die sogenannte Flamingo Revolution.

00:01:20: Inva ist Gewerkschafterin – in Albanien geboren und dadurch eng mit linken und gewerkschaftlichen Akteuren aus dem Land vernetzt.

00:01:27: Die Entstehung und Etablierung der Linken in Albanie begleitet sie seit Jahren solidarisch.

00:01:32: Sie war bei den Protesten vor Ort und hat viele Gespräche mit

00:01:35: Aktivistinnen

00:01:36: und

00:01:36: Teilnehmenden

00:01:36: geführt.

00:01:38: Den Gespräch bleiben wir nicht bei den Protesten stehen, sondern wollen auch die Hintergründe in dem Blick nehmen und Albaniens Entwicklung seit den neunzehnundneinziger Jahren besser verstehen.

00:01:47: Wie prägt die neoliberale Transformation das Land?

00:01:51: Welche Rolle spielt die EU in Albanien?

00:01:53: Ist ein Beitritt wirklich eine wünschenswerte Entwicklung?

00:01:57: Und welche Auswirkungen haben die Kooperationen der Flüchtlingsbekämpfung?

00:02:01: Stichwort Albanien-Modell.

00:02:03: Auf all diese Fragen geben wir heute linke Antworten und wollen damit das einseitige Albanianbild hierzulande ein wenig zurechtre.

00:02:22: Hallo, Inwa!

00:02:22: Ich begrüße dich sehr.

00:02:23: zu Podcastwelt Norden.

00:02:25: Hallo Felix, vielen Dank für die Einladung.

00:02:28: Inwa... Wenn wir über Albanien sprechen stehen wir glaube ich vor dem Problem dass selbst gut informierte Zeitungsleserinnen und Zeitungsläsern in Deutschland kaum etwas über Albania wissen.

00:02:39: Und umso mehr hat hierzulende die Menschen, die Proteste überrascht.

00:02:44: Und auch da finde ich noch mal interessant, über den Auslöser zu sprechen.

00:02:47: Das waren ja milliardenschwere Luxusprojekte an der albanischen Küste hinter denen unter anderem Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner stehen.

00:02:58: Ivanka-Trump, die älteste Tochter des US-Präsidenten Donald Trump.

00:03:01: also bis in die höchsten Spitzen der US-amerikanischen Politik reicht dieses Projekt Tragweite der Proteste ja wirklich groß.

00:03:11: Erzähl uns noch mal mehr zu den Hintergründen, wie ist es dazu gekommen

00:03:15: dass die Menschen

00:03:16: in Albanien gegen dieses spezielle Luxusprojekt angefangen haben zu protestieren?

00:03:21: und warum eigentlich ausgerechnet jetzt?

00:03:25: Ein Anwohner aus... das wird netzt!

00:03:27: Das ist an einem Örtchen eine idyllischen Naterlagune wurde von privaten Sicherheitskräften vor den Augen der Polizei gewaysam abgeführt.

00:03:36: Trotz der Proteste anderer Anwohner außerhalb des abgeriehlten Bereichs, wo die Bargher im Einsatz waren, schlugen in diese privaten Sicherheitskräfte ins Gesicht.

00:03:48: Sie zerrten ihnen einen Arm hinter dem Stacheldraht außerhalb das Protestbereich und schleiften ihn dann über eine Strecke von etwa fünfzig bis siebzig Metern während er schrie.

00:04:00: Polizeikräfte waren vor Ort, sie hielten sich von dem Stacheldraht auf und sorgten mit dafür dass die Anwohner in das abgeriegelte Gebiet nicht eindringen.

00:04:09: Und sie sahen tatenlos zu und griffen nicht ein obwohl sie sage ich mal die Misshandlung eines albanischen Bürgers durch private Sicherheitskräfte beobachten konnten.

00:04:22: Dieses Geschehen wurde von einem Aktivisten der linken Partei Levisier Basch gefilmt und anschließend im Internet veröffentlicht.

00:04:29: Kurz darauf kam es vor Ort zu weiteren Protesten an den Anwohner, Umweltaktivistinnen der NGO Pipinea sowie AktivistInnen und Mitglieder der Libysia Baschk teilnahmen.

00:04:42: Es waren so fünfzig- sechzig Personen.

00:04:45: auch diese Proteste wurden gewalsam aufgelögst unter anderem durch einen Einsatz von Tränengas und körperlicher Gewalt.

00:04:51: Nach diesen Ereignissen wurde in Tirana dann am dreißigsten Mai unter dem Motto Albanien steht nicht zum Ausverkauf zu einer Großdemo aufgerufen, zu der bereits am ersten Tag auf Anhieb rund fünfzigtausend Menschen auf die Straße gingen.

00:05:05: Niemand hatte damit gerechnet.

00:05:08: und ja es geht bei diesem Protest definitiv um den Ausverkommen von Albaniens Bei diesen Protesten definitiv darum, Naturschutzgebiete vor räuberischer kapitalistischer Verwertung zu schützen.

00:05:22: Aber sie waren meiner Meinung nach nicht der Auslöser!

00:05:24: Die Nathalagune ist keineswegs das erste, sagen wir, Filetstück an der Küste, dass Oligarchen sowohl aus dem Innen- als auch aus dem Ausland überlassen wurde... Auch die Verbindungen mit Deals zu Kushner und Trump sind seit Längerem bekannt.

00:05:40: Anfang Jahrzehnte und Zwanzig gab es in der südlich gelegenen Adria-Stadt in Flora einen Treffen zwischen ihm und dem albanischen Premierminister Edirama auf das linke und umweltaktivistische Medienaufmerksam machten, offensichtlich auch eine größere Reaktion.

00:06:00: Es gab Berichte vor zwei Jahren, die diese Deals auch offen gelegt haben.

00:06:05: Auch damals führte das zu keinen Massenprotesten und jetzt wird es nochmal spannend.

00:06:11: man muss sozusagen sagen dass diese Investitionsplanungen rund um dieser Insel und um dieses kleine Örtchen da in dieser Delta-Landschaft stehen nicht für sich allein.

00:06:24: Das ist kein Einzelfall!

00:06:25: Auch der Hafen, beim Hafen von Duris wurde das Projekt an den Saudi übergeben mit dem Sondergesetz.

00:06:31: Mit einem beschleunigten Parlamentsverfahren und offenbar vorab festgelegter Partnerschaft die bei einem Dinner in Dubai zustande kam wo auch der albanische Premierminister dabei war also keine öffentliche Debatte kein Wettbewerb.

00:06:46: Auch der hafen von Flora.

00:06:48: auch da gibt es ein ähnliches Vorgehen.

00:06:51: Strategische Gesetze, Sonderbeschlüsse des Parlaments und Modelle wie Albanien für ein Euro ersetzten transparente Verfahren.

00:06:58: Beim Flughafen von Vlora der auch noch nicht fertig ist und auch in räumlicher Nähe dieser Lagune ist von wo aus die Proteste quasi auch ausgegangen.

00:07:07: Hier sozusagen wurde zwar ein Ausschreibungsverfahren zwar formal durchlaufen.

00:07:13: aber auch dort wirken die Entscheidungen politisch vorgeprägt zu berichten, zumindest irgendwie Umweltaktivistinnen vor Ort.

00:07:19: Die Linie ist sozusagen klar nicht Wettbewerb und öffentliche Kontrolle bestimmen diese Projekte sondern Verhandlungen hinter verschlossenen Türen nach demselben Muster keine demokratische Kontrolle keine Transparenz.

00:07:33: Grundstücke werden wie Beute Investoren zur Verfügung gestellt Und deshalb ist der Umgang mit diesen Investitionen bei den Insel Sassan und auch ins Vernetz keine Ausnahme.

00:07:43: Sie stellen keine Ausnahmen dar, sondern die nächste Stufe des selben Modells das in Albain in den letzten dreißig Jahren Schule gemacht hat.

00:07:50: um zurück zu deiner Frage zu kommen was die aktuelle Eskalation ausgelöst hat war würde ich sagen weniger der Deal an sich als vielmehr die offen zur Schau gestellte brutale Gewalt Die implizite Botschaft eines Machtanspruchs nach dem Motto, wir haben das Geld.

00:08:08: Wir können mit euch machen was wir wollen.

00:08:10: Wir könnt euch auch töten wenn wir wollen, wer soll es verhindern?

00:08:13: Und diese Haltung wurde auf einmal wie ein Brennglas für eine lange aufgestaute Konfliktreihe und brachte dann das Fass schließlich zum Überlaufen.

00:08:23: Ja danke nochmal für diesen wirklich fundierten und auch noch mal breiten Einblick in die Hintergründe dieser Proteste.

00:08:30: Ich finde, da sind zwei Sachen wichtig.

00:08:32: Zum einen wollte ich auch noch mal deutlich machen ... dieses Projekt hat ja einen richtigen kolonialen Charakter.

00:08:40: Also Ivanka

00:08:40: Trump hat die Insel Sassan beschrieben als ein Stück Land, das sie und ihr Ehemann als Erste entdeckt hätten.

00:08:48: Es ist völlig absurd so was zu behaupten!

00:08:51: Und gleichzeitig hast du bereits gesagt Roll der albanische Staat, internationalen Investoren den roten Teppich aus.

00:08:59: Und Kushnas Unternehmen Atlantic Incubation Partners hat ja auch den Status eines strategischen Investors und profitiert auch von diesen beschleunigten Genehmigungsverfahren und anderen Sonderregelungen, von denen du bereits gesprochen hast.

00:09:13: Jetzt hast du aber auch gesagt das ist ja alles nicht neu.

00:09:16: also dass Ende des Staatssozialismus In Europa ist ja auch gleich bedeutend mit einem neoliberalen Siegeszug.

00:09:22: Und wir sehen nicht nur in Osterupper und Albanien, sondern ja europaweit Privatisierung, Deregulierung der Finanzmärkte und Sozialabbau also das was wir als Washington Consensus beschreiben.

00:09:34: Was unterscheidet denn dann die aktuellen Proteste von den früheren in Albanien?

00:09:39: Wo würdest du sagen es vielleicht etwas Neues, was sich gerade ändert?

00:09:44: Ich war in der letzten und in dieser Woche für mehrere Tage in Tirana, habe zahlreiche Gespräche mit Aktivistinnen sowie teilnehmende Proteste geführt.

00:09:54: Auch in meiner Familie haben wir intensiv darüber gesprochen.

00:09:58: Ich muss ehrlich sagen vieles von dem was ich gesehen hab und erlebt hab, habe ich noch nicht vollständig verarbeitet.

00:10:05: Ich schwanke im Moment zwischen großer Bewunderung Und demut auf der einen Seite und vielen offenen unbeantworteten Fragen auf der anderen Seite.

00:10:13: Aber vielleicht hilft es hier das Ganze, was sich sozusagen dort abspielt mit Blick auf die großen Protestwelle der letzten Jahre auch einzuordnen?

00:10:22: Also es gab in den letzten Jahren sehr große Proteste gegen Studiengebühren in Albanien bei denen es gelungen ist soziale Fragen miteinander zu verknüpfen vor allem aber von den Studierenden getragen.

00:10:33: Diese Bewegung hat damals maßgeblich dazu beigetragen, dass die außerparlementarische linke Organisation, Organisator Politike so hießen sie damals gewachsen ist und sich schließlich zu Parteien entwickelt hat.

00:10:45: Ein Riesenerfolg in Albanien wenn man bedenkt das es dort über dreißig Jahre lang kaum möglich war eine linke Partei zu etablieren.

00:10:53: Das hat historische Gründe, eine starke antikommunistische Haltung gegenüber allem was links ist und mit Arbeiterorganisationen zu tun hat.

00:11:01: Darunter fallen auch Gewerkschaften.

00:11:03: Auch deshalb so schwierig mittlerweile Gewerksamkeiten in Albain zu etablieren weil dieses historisch tradierte Misstrauen noch sehr präsent ist.

00:11:16: Und das ist natürlich der Unterschied zu den heutigen Protesten.

00:11:20: es war thematisch enger als heute.

00:11:23: In dem Jahr zwölf gab es große Antikorruptionsproteste, die wichtig für die Entwicklung der Zivilgesellschaft waren und zur Entstehung der organisierten außerparlamentalschen Linken beigetragen haben – nämlich zur Entsteinung der Organisator-Politike.

00:11:38: Der Unterschied zu heute wurde nicht von einer breiten Masse getragen wie heute.

00:11:42: Es waren auch sehr große Demonstrationen aber richtig groß wurden sie dann als die Polizei jemandem tötete Und dann haben wir in den neunziger Jahren massive Proteste im Kontext der Pyramidensysteme, dieses Schneeballsystem.

00:12:04: Dass alles für das so einem Bürgerkrieg Regierungswechsel war die Folge auch kein Vergleich zu

00:12:09: heute.".

00:12:09: Und noch früher, also in den Neunzig-Einundneunzig standen dann diese ganzen Studierenden und Jugendproteste gegen das damalige politische Establishment für Demokratie und den Sturz der alten Eliten.

00:12:21: Es ging damals um den Sturtz der Nachfolger der Kommunistischen Partei Albaniens.

00:12:25: auf einen ersten Blick erinnert die aktuelle Bewegung sozusagen an diese Bilder von Damals, an diese Bewegung von Damal's.

00:12:34: entscheidende Unterschied ist Jedoch damals existierte eine klar organisierte Opposition, die als politischer Kopf der Proteste fungierte.

00:12:44: Und auch wenn diese Opposition das Land später in einer sehr schwierigen Lage geführt hat war sie doch eine strukturierte Kraft, die den Verlauf der Ereignisse maßgeblich prägen konnte.

00:12:54: und heute erleben wir zwar eine sehr breite Bewegung, die die Proteste seit inzwischen siebenundzwanzig Tagen trägt und jeden Tag weiter anwächst.

00:13:04: wie erleben eine Verpflichtung sozialer, ökologischer und demokratischer Fragen was wirklich großartig ist.

00:13:11: Was fehlt?

00:13:12: Ist eine klar formierte organisierte Opposition.

00:13:16: ich bin wie gesagt überzeugt dass diese Proteste die Gesellschaft bereits jetzt schon progressiver gemacht haben und langfristig positive Effekte haben werden.

00:13:25: gleichzeitig konnte ich bislang keine strukturierte politische Kraft erkennen die aus dieser Bewegung heraus eine führende Rolle übernehmen kann.

00:13:34: Im Übrigen steht die größte Oppositionspartei, das ist nämlich die demokratische Partei.

00:13:38: In dieser Causa geschlossen hinter der Regierungspartei, das sind die sozialistischen Parteien, die mit Sozialismus ungefähr so viel zu tun hat wie Hedgefonds mit Gemeinwohls zu tun haben.

00:13:49: aber auch das bezeugt nochmal dass das alte politische Parteinsystem ähnlich funktioniert.

00:13:56: Ja sehr eindrücklich also finde ich ja interessant, dass die Proteste sich explizit gegen die etablierten politischen Parteien aus Regierung und Opposition richten.

00:14:07: Das heißt wir sehen eine tiefe Repräsentationskrise auch in Fragestellung, würde ich sagen, des socioökonomischen Modells das Albanien in den vergangenen dreißig Jahren dominant ist.

00:14:17: Und du hast ja auch die ökologische Dimension des Protest angesprochen also ein Bau von Luxusimmobilien in Landschaftsschutzgebieten Die Leute zu Recht empören.

00:14:26: Also das sind ja unglaublich viele Facetten Und das Spannende ist ja, dass sich die Leute dagegen organisieren und zwar autonom und basisdemokratisch.

00:14:35: Wer sind denn dann diese Leute?

00:14:37: Wer geht denn da auf die Straße?

00:14:40: An den Protesten beteiligen sich zunächst einmal unterschiedliche organisierte Gruppen.

00:14:46: Es sind Umweltaktivistinnen es ist die linke Partei Levisabash im übrigen die einzige Partei die von dem Demos nicht ausgeschlossen wird.

00:14:54: Es gab einen einzigen Versuch ihren Abgeordneten aus dem Demo zu drängen, doch große Teile der Protestierenden stellten sich schützend vor ihnen.

00:15:02: Und darüber hinaus sind feministische Gruppen präsent sowie Kolleginnen und Kollegen aus Arbeitskämpfen die in den letzten Jahren mehrfach versucht haben unabhängige Werkschaften aufzubauen aber am Widerstand der Oligarchie und der Politik gescheitert sind hinzukommen einige politisch orientierungslose Politisch fragwürdige Akteure, darunter Vertreter nationalistischer Splittergruppierungen oder auch ehemaliger Abgeordnete aus der sozialistischen oder demokratischen Partei die heute kaum noch Bedeutung haben und versuchen politisch wieder Fuß zu fassen.

00:15:39: Das heißt diese Proteste für sich zu nutzen und auch zu instrumentalisieren.

00:15:44: Der überwiegende Teil der Protestierenden ich würde sagen rund neunzig Prozent ist nicht organisiert.

00:15:51: es sind Familien, es sind viele Frauen.

00:15:55: Es sind wirklich auffällig viele Frauen die zu diesen Demos kommen.

00:15:58: Es ist viele Kinder Jugendliche sowie Ränderinnen und Rentner also kurz gesagt ein Querschnitt der gesamten Gesellschaft.

00:16:07: zur Frage wie sich Menschen organisieren?

00:16:09: Es gibt durchaus Pläne innerhalb der einzelnen politischen Strukturen sowie Absprachen zwischen Befreundeten oder ich sage mal miteinander solidarisch agierenden Struktulen.

00:16:21: Was fehlt, ist ein zentrales übergreifendes Plenum das politisch von einer gemeinsamen Organisationsstruktur getragen und koordiniert wird.

00:16:30: Ebenso existiert kein Bündnis dass alle organisierenden Akteure zusammenführt und repräsentiert.

00:16:38: aber es gibt eine Orgacrew die lautes stellt und dafür sorgt wer das Mikro bekommt bei den Redebeiträgen.

00:16:46: Aber auch das hat sich in den letzten siebenundzwanzig Tagen personell immer wieder geändert.

00:16:51: Zu Beginn der Proteste kamen die Impulse vor allem von Umweltaktivistinnen.

00:16:57: Allerdings war der Charakter der Protesse von Anfang an breiter angelegt und nie ausschließlich auf ökologische Themen beschränkt.

00:17:04: Es ging immer auch um den Ausverkauf Albaniens klar, es ging immer um fehlende demokratische Kontrolle sowie um die enge Verpflichtung von Politik und Oligarchie.

00:17:17: Im weißen Verlauf wurde dann auch der Rücktritt vom Premierminister gefordert.

00:17:21: Es sind Forderungen laut nach einem Moratorium präsent, also das Streichen der Gesetzesendung von vierundzwanzig des Bauauflagen in Schutzgebiete lockerte.

00:17:31: Inzwischen hat sich das Spektrum der Forderung deutlich erweitert.

00:17:35: im Kern geht es um den Aufbau einer funktionierenden gesellschaftlichen Infrastruktur darum dass Staat und Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

00:17:44: Es geht um die zunehmende Perspektivlosigkeit, insbesondere für junge Menschen, die sie zu Migrationswinkt.

00:17:51: Ich habe vor Ort Universitätsdozentinnen mit denen ich gesprochen hab getroffen, die mir erzählten das Hörsäle früher voll waren werden heute teilweise nur noch wenig.

00:18:01: Studierende bleiben oft gerade genug, um den Fortbestand einzelner Instituten irgendwie auch zu sichern.

00:18:08: aber eigentlich sind die Unis mittlerweile leer und es macht Angst wenn man auf die Zukunft blickt.

00:18:14: Und bei diesen Protesten geht es auch um funktionierendes öffentliches Bildungssystem, in dem Kinder gut lernen und sich entwickeln können.

00:18:22: Es geht um ein Gesundheitssystem mit ausreichend ausgestatteten Krankenhäusern, in denen weder Personal oder Medikamente fehlen.

00:18:29: Es ist um die gestiegenen Lebensmittelpreise, es geht um die Förderung einer Agrarpolitik in den Bauern nicht gezwungen werden ihre Ernten zu vernichten Und so weiter und so fort.

00:18:38: Also ein Sammelsurium sozialer Themen, die die Mehrheit der albanischen Bevölkerung direkt betreffen.

00:18:44: All das was ich jetzt gerade erzählt habe steht auf keinen Flyer.

00:18:48: Es ist vielmehr eine Verdichtung und auch ne Zusammenfassung der Redebeiträge, die vor Ort gehalten werden.

00:18:54: Eine kleine Anekdote nebenbei Ich weiß wie schwierig es hier oft ist, Kolleginnen und Aktivistinnen für Redebeiträge zu gewinnen.

00:19:02: in Albanien Das ist das Gegenteil der Fall.

00:19:04: Dort ist die Redewarteschlange sehr lang.

00:19:07: das kollektive Bedürfnis sozusagen nach Austausch, nach Gehör und der Beteiligung ist enorm ausgeprägt.

00:19:13: Und es zeigt auch, dass sich einiges aufgestaut

00:19:16: hat.".

00:19:17: Ich finde auch also sowohl die Bandbreite von Themen, die du erwähnt hast als auch dieses Bedürfenessnach-Austausch zeigt ja wirklich wie viel sich da aufgestaunt hat und offensichtlich über Jahre und wie tief die Frustration sitzen muss.

00:19:39: Du hast ja jetzt die Rolle der linken Partei Levisia Basch angesprochen.

00:19:45: Da würde ich noch mal gerne näher drauf eingehen, weil mein Eindruck ist auch von dem was du jetzt gesagt hast die Rolle von linken Kräften in Albanien.

00:19:52: Ist ja eine relativ neue, die sich ja auch stark in Auseinandersetzung befunden hat mit dem ehemaligen staatssozialistischen Regime also auch einer sehr schwierigen Entwicklung herauskommt und wir beobachten ihr aber schon seit ja seit den zwei tausend zehnerjahren würde ich sagen in ganz europa eine Neugründung der Linken auch um verschiedene Kernthemen herum.

00:20:17: Also weiterhin die soziale Frage, die natürlich eine Bedeutung spielt aber auch Gender-Ökologie.

00:20:24: sind diese Proteste vielleicht auch eine Chance diese Themen stärker in die Gesellschaft nicht in Debatte reinzutragen?

00:20:30: und welche Rolle spielt da auch Lévisia Basch oder auch andere linke Formierung in diesem Prozess?

00:20:39: Also aktuell übernimmt Levisia Basch, eine zentrale Rolle innerhalb der Protestbewegung würde ich sagen.

00:20:47: Sie prägt die Proteste schon durch sehr konkrete sichtbare aber auch irgendwie auch banale Beiträge etwa dadurch dass ihre Mitglieder die einzigen sind die große Transparenze tragen.

00:20:59: Zudem geben sie die Demonstration über Blockstrukturen, so einen organisatorischen Halt.

00:21:04: Bringen die Themen der Straße konsequent ins Parlament.

00:21:07: Also kurz in vielen Bereichen sind sie momentan die einzige Kraft, die Proteste kanalisiert, organisiert und politisch verankert – in eine!

00:21:17: Es gibt auch andere Gruppen, die auch eine sehr große Rolle da spielen.

00:21:21: aber sozusagen diese Gleichzeitigkeit bei den Demonstationen dabei zu sein Proteste politisch zu kanalisieren, trotzdem zu organisieren und auch politisch sich zu verankern.

00:21:36: Also diese Gleichzeitigkeit das erlebe ich sozusagen nur bei dieser Partei.

00:21:40: aber es gibt noch etwas was ich so sagen erzählen möchte.

00:21:43: die diese Partei hat auch wesentlich zur Vorbereitung dieser Stimmung beigetragen dass diese Proteste heute überhaupt stattfinden.

00:21:49: also in den Nullerjahren ist etwas Wichtiges in Albanien passiert, da wurde die albanische Oligarchie cementiert.

00:21:56: Es gab massive Privatisierungswellen stark vorangetrieben auch durch die EU.

00:22:03: Das alles hat dann sozusagen.

00:22:04: dieser ganze Prozess hat zentrale Infrastruktur und große Wirtschaftssektoren in den Händen weniger Oligarischen gelegt.

00:22:11: Auch damals gab es einen enormen Frust einen regelrechten Ausverkauf des Landes und die Menschen haben das sehr wohl wahrgenommen.

00:22:20: Wenn man in Tanken ging, gehörten auf einmal fast alle Tankstellen derselben Kette.

00:22:26: Im Bergbau arbeiten viele unter Firmenkonstruktionen, die einem einzigen Typen gehörte während Versuche Gewerkschaften aufzubauen von ihm massiv unterdrückt wurden.

00:22:36: Ähnlich im Straßenbau ein hoch profitables Geschäft, in dem ein Konzern fast alle Straßen gebaut hat Preise verlangen konnte, die ihm selbst im Europäischen Vergleich außergewöhnlich hoch sind und dafür Milliarden aus öffentlichen Mitteln erhalten hat.

00:22:53: Über die Baubranche traue ich mir gar nichts zu sagen weil das so offensichtlich ist.

00:22:56: also vor diesem Hintergrund habe ich mich gefragt wie es sein kann dass es damals trotz dieses offensichtlichen Frusts kaum zu protesten kam und warum diese Dynamik erst heute entsteht?

00:23:06: Und meine Erklärung ist einfach Vielleicht ein bisschen zu einfach, aber auf jeden Fall unvollständig.

00:23:12: Ist klar, Proteste entstehen nicht automatisch aus Unzufriedenheit.

00:23:15: sie entstehen Aber auch nicht weil man sich Jahre lang darauf vorbereitet.

00:23:20: Sie brauchen Momentum.

00:23:21: Wenn es wenn er nicht da ist dann springt einfach der Funke nicht über.

00:23:25: aber wir sehen heute in einer anderen Situation hinein als vor fünfzehn Jahren.

00:23:29: Ich mache das mal im Schnelldurchlauf etwas konkreter.

00:23:32: Für mich waren die Proteste von Zwei-Tausend-Elf in Tirana ein entscheidender Wennepunkt, eine gesellschaftlichen Wahrnehmung was fortschrittlich ist nicht im liberalen Sinne sondern was den Menschen gut tut, was gegen Korruption hilft und was wirkmächtig ist.

00:23:46: Diese Entstehung von dieser außerparlamentarischen Organisation als linke Kraft, die von Anfang an verstanden hat dass eine linke Bewegung bei den arbeitenden Menschen präsent sein muss Ob in Corecentern, im Bergbau oder in der Textilindustrie haben sie sich organisiert.

00:24:02: Sie haben mit den Kolleginnen und Kollegen Gewerkschaften aufgebaut.

00:24:06: Zwar kurzfristige aber dennoch sehr konkrete Verbesserungen erkämpft.

00:24:10: Mit der Parteigründung dann von Wieser-Baschk.

00:24:13: In den Kurzen sind sie politisch sichtbar geworden.

00:24:17: Mit einem starken Bürgermeister Wahlkampf in Tirana wo sie drei Monate nach ihrer Gründung auf Platz drei landeten.

00:24:24: Sie haben mit sozialen Kampagnen gegen Armut, gegen steigende Preise oder für ein besseres Leben für Rentner und Rentnerin quasi Politik gemacht.

00:24:36: Also noch nie gab es in Albanien eine Kampagne für die Rentner.

00:24:39: Und jetzt letztes Jahr auch sogar einen Parlamentsmandat beim allerersten Antritt gewonnen trotz eines Wahlsystems... kleinen Parteien kaum Erfolgschancen zulässt.

00:24:52: und ich habe den Eindruck, dass diese Partei zwar nicht grundlegend aber doch an vielen Stellen die Gesellschaft irgendwie verändert hat.

00:24:59: In einem kleinen Land wie Albanien sind solche Entwicklungen schnell spürbar.

00:25:03: deshalb sage ich Leviser Baschke hat dazu beigetragen das Proteste heute selbstverständlicher sind und eine neue progressive Perspektive greifbarer wird.

00:25:12: gleichzeitig ist mir auch wichtig zu betonen dass auch Umweltaktivistinnen und auch feministische Bewegungen in Albanien eine Rolle gespielt haben in den letzten Jahren, aber gerade weil diese linke Partei über eine klare organisierte Struktur verfügt kann sie diesen Veränderungsprozess stärker bündeln und sichtbarer verkörpern.

00:25:30: Es wird im Moment nicht reichen.

00:25:32: umso bemerkenswerter ist es dass diese Themen hier wie unter einem Brennglas zusammengeführt werden.

00:25:41: Ja darüber würde ich gleich auch nochmal gerne weiter sprechen wollen im Kontext sozusagen Albanien und EU.

00:25:47: Die Frage ist ja auch inwiefern sind solche Forderungen eigentlich aufrecht zu halten, wenn im Falle eines weiteren EU-Anäherungsprozesses.

00:25:56: Jetzt hast du aber auch noch was anderes gesagt nämlich dass unter den Protesten auch nationalistische Koffer sind und das erinnert mich an die Massenproteste zwölf in Russland aber auch in der Ukraine während des Maidan oder auch in Ungarn.

00:26:10: also auch da haben wir und breite gesellschaftliche Bündnisse protestiert aufgrund der gesellschaftlichen Empörung eben unterschiedliche Leute, unterschiedlicher politischer Überzeugung zusammengefunden.

00:26:23: Und die Frage des Umgangs mit nationalistischen Fälften finde ich schwierig – ich find sie aber auch zentral!

00:26:29: Würdest du denn sagen das ist ein notwendiges Übel?

00:26:32: Und es ist wichtig, eine möglichst breite Mobilisierung aufrechtzuerhalten.

00:26:36: oder sollten die Protestierenden sich klare Abgrenzen von nationalistischen Forderungen und ist das überhaupt möglich?

00:26:42: Das ist ja auch nicht unbedingt immer leicht wenn es so wie du sagst keine klare Struktur gibt.

00:26:47: Auch noch nicht unbedingt so ausgeprägte Forderung.

00:26:52: also Wie ist das Verhältnis zum Nationalismus?

00:26:55: Ich fange mal anders herum an.

00:26:57: Es hat in den vergangenen Jahren immer wieder Umweltproteste in Albain gegeben, an denen sich heute kaum nur jemand erinnert.

00:27:04: Die aktuellen Proteste unterscheiden sich deutlich davon auch wenn durch die vielen schwarz-roten Fahnen mehrere schnell ein bestimmter Eindruck entstehen kann.

00:27:14: ist es mir wichtig denn eigentlich im Charakter dieser Proteste hervorzuheben?

00:27:18: also in nahezu jedem Redebeitrag geht es um konkrete soziale Probleme Kinder, die auf Straßen spielen müssen und dabei totgefahren werden.

00:27:26: Weil ihre früheren Spielplätze durch Bebauung von Hochhäusern verschwunden sind.

00:27:31: Rentnerinnen und Rentner, die für Hunger an, weil ihre Rente nicht zum Überleben reicht.

00:27:37: Eltern, die bei lebensnotwendigen Medikamenten sparen müssen um ihre Familien ernähren zu können.

00:27:42: oder Menschen, die im Krankenhaus sterben, weil während einer Opedisch Strom ausfällt.

00:27:47: Oder Menschen, Anrollen.

00:27:52: Also diese Geschichten stehen im Zentrum der Proteste, die Menschen wenden sich gegen ein System das ist seit Jahrzehnten zunehmend ausbeutet und ihnen kaum Perspektiven bietet.

00:28:02: sie fordern eine funktionierende öffentliche Infrastruktur echte demokratische Mitbestimmung und den Rücktritt der etablierten Partei.

00:28:09: Das macht diese Demos nicht so nationalistischen Demos weil ich hier denn quasi diesen Klassencharakter diesen sozialen Charakter sozusagen für entscheidend finde ob sich Der Charakter der Proteste künftig verändert.

00:28:24: Das lässt sich jetzt schwer vorhersagen, zum jetzigen Zeitpunkt habe ich in Albain selbst keine dominierende nationalistische Stimmung wahrgenommen die ausschließend ist die rassistische Faschistoide oder nationalistische Wertevertritt vor Ort in Tirana.

00:28:38: es gibt schon einzelne Fälle die da passiert sind.

00:28:41: also mir wurde auch quasi berichtet dass es gab kleine Gruppen die Menschen mit der LGBTQ-Franhe von Demonstrationen ausgeschlossen haben Auch vereinzelte rechtsextreme Provokationen am Rand, die da irgendwie aufgetreten sind und auch Hitler großgemacht haben.

00:28:57: Ich selbst habe das nicht beobachtet.

00:28:59: Halt aber solche Berichte für Plausibel und auch sehr realistisch.

00:29:03: Aber zum aktuellen Zeitpunkt hab ich keine Angst dass sich die Proteste in so einer Richtung entwickeln können.

00:29:09: Ein anderes Bild, aber auch das ist nur ein Ausschnitt zeigt sich teilweise in den albanischen Diasburger.

00:29:16: Bei Demonstrationen im Ausland ist mir anhand der Bilder, die Redebeiträge aufgefallen.

00:29:20: Dass viele Teilnehmende... Ich überspitze es mal so ein bisschen in traditionellen Kleidern und Trachten erscheinen.

00:29:27: Nationale Symbole sehr präsent sind!

00:29:29: Und dazu muss man auch sagen Diaspora Communities insgesamt also nicht nur albanische sondern allgemein.

00:29:37: sie sind oft weniger progressiv geprägt und ich bin mir nicht sicher bei vielen Demos, die es in den Diaspora gab in den letzten Tagen.

00:29:46: Ob hier eher der Wunsch einer kultureller Zugehörigkeit oder ein stärkerer Ausruck von Nationalstolz im Vordergrund steht?

00:30:01: Was du mir jetzt geschildert hast ist ja wirklich eine Erfahrung vom Wildwest-Kapitalismus in der übelsten Form und das würde ich gerne versuchen noch mal ausgehen von den Protesten weiter zu vertiefen.

00:30:14: vielleicht nochmal einfach zum Hintergrund für die Zuhörende In Albanien hat ja genau wie in anderen Ländern aus der Europas eine Transformation in den neunzehntneunziger Jahren stattgefunden, die aber nicht dazu geführt hat das Land zu modernisieren.

00:30:27: Wie du ja gerade eben sehr schön und deutlich dargestellt hast also vielleicht noch mal das Wort Transformation zu erklären.

00:30:35: Darunter versteht man ja dem Übergangsprozess vom Staatssozialismus Also ein Parteindiktatur in zuner bürgerlich liberalen Demokratie und von Planwirtschaft zur kapitalistischer Marktwirtschaft.

00:30:47: Hierzulande ja vielleicht bekannter die Autorin Leaipi, die in ihrem Buch frei erwachsen werden am Ende der Geschichte ist ein Eindruck davon vermittelt hat wie eine Gesellschaft über Nacht sich eigentlich auflöst also wo staatliche Strukturen zerfallen ersetzt werden häufig auch wirklich durch kriminelle Strukture die das Land übernehmen.

00:31:09: Und wo plötzlich neoliberale Politik, soziale Verehlendung und auch politische Krisen dominieren.

00:31:14: Ganz am Anfang unseres Gesprächs hast du ja auch noch mal gesprochen, Albanien aufgrund dieser Finanz- spekulationsmodelle wirklich am Rande eines Bürgerkriegs gestanden hat was glaube ich hierzulande auch wieder stark vergessen worden ist.

00:31:26: also wirklich etwas für eine verheerende Entwicklung Albanien in seit neunzehntneunzig durchmachen musste.

00:31:34: Jetzt sagst du ja es hat sich unglaublich viel angestaut.

00:31:38: Siehst du denn das Potenzial jetzt auch für eine stärkere Repolitisierung?

00:31:42: Also bringen diese Proteste, diese ganzen Themen wieder nach oben und kommt es jetzt auf die politische Tagesordnung.

00:31:49: Was würdest du sagen?

00:31:51: Albanians Geschichte im Gegensatz zu anderen Ländern des Ostblocks war wirklich nochmal ein bisschen krasser.

00:32:00: Sie brach die Beziehungen früher zur Jugoslawien... zur Sowjetunion und auch schließlich aus China ab, wurde das isolierteste Land der Welt.

00:32:09: Armut- und Repressionen gehörten zu Tagesordnung und griffen sogar in die intimsten Aspekte des Lebens ein einschließlich familiärer sexueller und religiöser Angelegenheiten.

00:32:21: Besonders nach der Hungerkrise Ende der Achtzigerjahre gab es eine starke antikommunistische Reaktion insbesondere in städtischen Gebieten, die sich auch in massive Auswanderung niederschlugen.

00:32:33: Ein bedeutender Moment war die Öffnung der Botschaften im Jahr Ninzehneunzig, was dazu Führte des Tausende von Albanerinnen.

00:32:39: Einen Neunzig das Land dann verlassen haben.

00:32:42: Albanien wurde in den Neunzigern das erste Land in Europa, dass alle Kriterien wirklich alle Kritälen des IWF und der Weltbank übernahm und auch diese Schockdrucktriebpolitik einführte.

00:32:56: Jede Partei dirigierte für tiefe die Privatisierung, die organisierte Kriminalität Korruption und Geldwäsche ist so was wie ein Volkssport innerhalb Bayern in den Neunzigern gewesen.

00:33:09: Eigentlich bis heute noch.

00:33:11: Genau, die Ponsysysteme brachen irgendwie zusammen, was einen bewaffneten Müllerkrieg auslöste der bis zu einem Jahr andauerte und rund dreitausend Todesopfer fornete.

00:33:23: Und das markierte das Ende der ersten kapitalistischen Transformationsphase.

00:33:30: In den Nullerjahren wurden dann Privatisierungen, als Erfolgsmuster für die europäische Integration gefördert.

00:33:36: Aber abgesehen davon und von ihren grundlegenden Mängeln waren sie auch corrupt und stießen auf keinen Widerstand.

00:33:45: Das war der Aufstieg der oligarchischen Gangster Und das war dann auch die zweite kapitalistische Phase, die das Land zu noch mehr Elend führte.

00:33:54: Und ab zwanzig zwölf kamen dann die Region Gramma, die seit heute andauert.

00:33:59: Das heißt, wenn man das alles so ein bisschen zusammenfasst.

00:34:02: Innenpolitisch haben die Neunziger und in Nullerjahre starke kollektive Namen hinterlassen, ne?

00:34:09: Bürgerkrieg eine massive, eine Welle massiver Privatisierungen, die zu noch mehr Verarmung führten statt Fortschritt.

00:34:19: Und politisch gibt es zwei große Parteien, die alle Transformationsphasen geprägt haben Die demokratische und die sozialistische Partei, was beide großen Parteien sozusagen die demokratische oder sozialistischen Partei eint sind Korruptionen, enge Verbindungen zu Oligarchie, Fetternwirtschaft und der Ausverkauf des Landes.

00:34:40: Also sie stehen beide für ein System das Gleichermaßen auf Ausbeutung, auf Profitgier, auf Machtgalkül und auch diese störende Natur abzielt.

00:34:50: Deshalb ja, die Proteste bringen eine tiefergehende Frustration zum Ausdruck die Menschen seit thirty-fünf Jahren in abwechselnder Rotationen weder die eine oder die andere Partei bekommen haben und viel hat sich für sie auch nicht verändert.

00:35:06: Jetzt ist es ja so, die gegenwärtige Regierung um Ministerpräsident Edirama führt diesen neoliberalen Kurs von dem du jetzt gesprochen hast und auch diese ganze Korruption, die diesem System in der Rente ist weiter fort.

00:35:19: im italienischen Fernsehen hat er mal gesagt wir sind ein Land ohne Senat ohne Gewerkschaften, ohne radikale Linke und ohne Komica die Politik machen.

00:35:28: Also ich finde dieser Satz steht ja für sich und zeigt sehr deutlich was für ein Politikverständnis Rama und damit ihr auch die albanischen Eliten haben.

00:35:37: Einigen Jahren treibt Rama ja auch die Annäherung an die extreme Rechte in Europa voran.

00:35:42: also ich würde dem Zusammenhang einfach noch mal erinnern wollen an diesen symbolischen Kniefei vor der italienischen Ministerpräsidentin Giorgio Miloni.

00:35:49: aber auch die Kooperation in der Migrationsbekämpfung die ja dann auch als Albanien-Modell bekannt geworden ist.

00:35:56: Also Abkommen, die regeln das zwei Aufnahmezentren für Asylsuchende in Albanien eingerichtet werden.

00:36:04: Die werden von Italien gebaut und betrieben bis eine Entscheidung über den Asylgesuch getroffen ist.

00:36:10: Und damit lagert Italien seine Asylverfahren in Drittstaaten also konkret nach Albanien aus.

00:36:17: Gibt es Widerstand gegen diese Rechtsentwicklung und werden diese Entwicklung auch in den Protesten in irgendeiner Form thematisiert?

00:36:27: Der kernende Proteste richtet sich gegen Edirama.

00:36:31: Es ist spannend, dass du das auch gesagt hast weil immer wenn ich gefragt werde wer Ediramma isst es sind auch meine Antworten immer... Das sind sozialistischer Premierminister sogenannte sozialistische Premierminister der internationalen Investoren gezielt damit anlockt Dass es in Albain keine Gewerkschaften gibt.

00:36:47: Das ist das eine, und das andere ist natürlich auch die politische Nähe zur italienischen Ministerpräsidentin Giorgio Meloni.

00:36:54: Eine Allianz, die ihr nicht gehen muss!

00:36:56: Weil dafür wird Albanien jetzt auch nicht früher in die EU kommen.

00:37:00: Das finde ich auch nochmal so ein bisschen spannend zu betrachten.

00:37:05: Etirama ist aber auch jemand der innerhalb seiner eigenen Partei sehr autoritär agiert und seine Macht systematisch ausgebaut hat in den letzten Jahren.

00:37:16: auffällig ist, dass viele seiner Ängsten weggefährten der vergangenen fünf und dreißig Jahre inzwischen im Gefängnis sitzen.

00:37:23: Das legt nahe, dass er sich über lange Zeit auf einen kreisloyaler Akteur stützen konnte die Aufgaben übernommen haben, die ihnen jetzt zum Verhängnis wurden.

00:37:33: Aber all diese Aspekte sozusagen, die auch du jetzt genannt hast sind im Grunde bekannt in der albanischen Gesellschaft werden im Kontext der aktuellen Proteste kaum thematisiert um die Dynamik besser zu verstehen, woher quasi diese Nähe sozusagen zu den Rechtsextremen kommt.

00:37:52: Das wird sichtbar anhand von zwei anderen Beispielen also einmal die Rolle der Medien weil Rama hat auch dafür gesorgt dass es keine freien Medien in Albanien gibt.

00:38:02: Medien und deren Umgang mit dem Protest.

00:38:05: das verlief bisher in zweimal kannten Phasen.

00:38:09: als erstes herrschte weitgehendes Schweigen als ob es die Zehntausenden, Hunderttausende Modestierenden gar nicht existieren.

00:38:18: Erst als die Proteste dann vor allem über Facebook sehr beliebt in Albanien übrigens auch unter jungen Menschen oder auch Instagram nicht mehr zu ignorieren waren setzte eine zweite Phase ein.

00:38:29: das war dann die gezielte Diskreditierung und auch gezielter Verleumdung der Protester.

00:38:35: Das wurde immer suggeriert.

00:38:37: hinter den Protesten stünden ausländische Akteure wie der Iran, Griechenland, Soros, Bangladesch oder sogar Nordkorea.

00:38:45: Die letzten Tage sind es die Kosovo-Albaner also alle paar Tage neue Agenten, die die Massen manipulieren.

00:38:51: Also Medien, die nicht als unabhängige Berichterstatter auftreten und ihre journalistische Verantwortung vielfach erkennen.

00:38:58: Und paradoxerweise wurde in Deutschland sehr differenzierter über diese Situation berichtet als in Albanien selbst.

00:39:06: Inzwischen Berichten zwar mehr Medien vor Ort und die dimensionende Proteste lässt sich nicht länger leugnen.

00:39:14: Dennoch bleibt die Frage, warum die berichte Staatung so zögerlich und widersprüchig ist.

00:39:18: möglicher Erklärungsansatz?

00:39:20: Ich habe keine Beweise dafür aber ich stelle das mal als Frage liegt in den Eigentümerstrukturen vieler Medienhäuser.

00:39:30: Diese sind häufig Teile wirtschaftlichen Netzwerke, die über den Mediensektor hinaus reichen.

00:39:35: Zum Beispiel in der Bauindustrie.

00:39:37: Es ist zumindest denkbar dass wirtschaftliche Interessen Einfluss auf die Berichterstattung nehmen etwa wenn politische Entscheidungen direkte Auswirkungen auf Geschäftsmodelle haben.

00:39:48: Belege dafür gibt es nicht Aber die Frage finde ich legitim, in diesem Rahmen zu stellen.

00:39:52: Und gleichzeitig hat Rama selbst diese Proteste wiederholt mit Verschwungserzählungen überzogen, Narrative, die von sehr großen Teilen der Medien in Albanien aufgegriffen wurden.

00:40:03: Täglich werden neue angebliche Hintermänner präsentiert, begleitet von abwertenden Aussagen über die Demonstrierenden dieses Verhalten und dieses gar nicht verstehen wollen warum Menschen protestieren.

00:40:17: das verschärft die Situation zusätzlich.

00:40:20: Mit jeder weiteren Eskalation wächst aufseitende Protestierenden das Misstrauen ebenso wie die Wut über den Umgang mit ihren Anliegen und ich finde diese Vorgehensweise von Rama in enger Abstimmung mit den Medien erinnert stark an Strategien, wie man sie von Orban oder Trump oder anderen recht extremen oder populistischen Akteuren kennt.

00:40:42: es wird gezielt falsch Behauptungen und Unterstellungen gearbeitet, um die Proteste zu delegitimieren.

00:40:49: Ich würde sehr gerne einen weiteren Punkt erläutern der quasi seine korrupte Vorgehensweise ebenso deutlich macht und das in einer Form, die ich in funktionierenden demokratischen Strukturen so kaum vorstellbar halte – zumindest nicht in dieser Wahrscheinlichkeit.

00:41:02: In den letzten Tagen ist ein achttrunderteidiges Buch erschienen, es nennt sich The Albanian Files.

00:41:10: Ein Buch über Architektur in Albanien herausgegeben von einer Schweizer Kuratorin.

00:41:16: Dieses Buch versammelt Beiträge von sessig internationalen Architektorbüros und beleuchtet geplante wie gebaute Projekte seit den frühen zweitausender Jahren und dieses Buch legt eigentlich unbewusst offen wie Küssenregionen, Naturschutzgebiete und öffentliche Flächen.

00:41:35: Es ist massiv zu Investitions-Gigaprojekten geplant worden in den letzten Jahren.

00:41:40: Also die Nathalagune kommt in diesem Buch selbstverständlich vor also es ist auch ein Indiz das es länger geplant war.

00:41:48: Bemerkenswert ist dabei dasses Vorwort von diesem Buch von Edirama stand.

00:41:52: Das Muster ist so simple wie brutal.

00:41:56: Der Staat räumt den Weg frei.

00:41:58: Architekten liefern Visionen, Investoren übernehmen das Territorium und das Geld für die Projekte wird dann auf dem Weg zur Projektumsetzung organisiert meistens Drogengeld was gewaschen wird und genau und die Bevölkerung erfährt davon erst wenn Zäune stehen, Bagger anrollen und auch Proteste beginnen.

00:42:19: es ist wirklich sehr spannend dass im Vorwort Edirama seine Politik als Zitat freie Zone befreit von der erstickenden Bequemlichkeit der Überregulierung und rühmt eine Freiheit vom Nein, also eine Formulierung die sich eigentlich wie eine Legitimation für das Vorgehen in der Nathalagune oder auch überall in den anderen Projekten liest.

00:42:47: Das Buch zeigt auch wie Engk Architektur in Albanien mit Macht und persönlicher Nähe zur Politik verflochten ist.

00:42:53: internationale Büros aus ganz Europa berichten von direkten Treffen mit Edirama, damals das Bürgermeister von Tirana später als Premierminister und von Aufträgen die daraus entstanden sind.

00:43:06: Jahrzehnte später planen dieselben Studios weiter für Tirana, für die Küste, für Alpen und alle Naturschutzgebiete in Albanien.

00:43:14: Es sind hunderte Projekte viele auf höchstsensiblen Flächen Die wurden und werden per Direktvergabe geheim Verhandlungen oder staatlich geförderten Partnerschaften aus dem Boden gestampft.

00:43:29: Das zeigt noch mal, das Kandal in der Nata Lagune ist kein Einzelfall sondern ein Mechanismus.

00:43:34: Ein Mechanismus dass lange zurückgeht und nicht einfach aus dem Nichts entstanden ist.

00:43:41: Und es geht hier um politische Macht, es gilt um Investoren und Architekten die als geschlossene Allianz quasi mit der Politik gemeinsam agieren.

00:43:54: Hier hat sich das Staat eigentlich von der Demokratie verabschiedet wenn wir das wirklich ganz ernst nehmen.

00:44:00: Das ist wirklich beängstigend!

00:44:02: Ich bin froh dass ein kritischer Umgang damit wie auch ein fester Bestandteil dieser Proteste ist.

00:44:11: Ja, das sind ja unglaublich wichtige Hintergrundinfos.

00:44:13: nochmal die du jetzt gegeben hast.

00:44:15: also noch mal die wirklich Verschränkung von Immobilien Bauwirtschaft und Politik dazu wirklich auch eine internationale Allianz, ne?

00:44:25: Also das sind Interessen von Großkonzernen zumindest auf europäischer oder auch transatlantischer Ebene eine Rolle spielen.

00:44:32: Und was du ja auch finde ich sehr schön noch mal deutlich gemacht hast, das Verhältnis von Neodiberalismus und Autoritarismus also inwiefern über jahrzehnte andauernde neoliberale Politik systematisch demokratische Prozesse schwächt und letztendlich auch als Problem darstellt.

00:44:50: Also dieses Zitat von Rama mit den Gewerkschaften und dann ja auch dieses Nein sagen-Zitat von dir.

00:44:56: Das zeigt ja nochmal ein extrem Misstrauen gegenüber demokratischen Prozessen, das ich sehr instruktiv finde.

00:45:03: Entführ dich noch mal gerne über das Verhältnis zur EU sprechen!

00:45:07: Weil mein Eindruck war immer, Rama aktuell genießt großen Rückhalt in der EU und auch in Deutschland weil die Wahrnehmung war es gab die chaotische neunziger Jahre.

00:45:19: jetzt herrscht Stabilität.

00:45:21: Die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik entspricht ja auch den Vorgaben aus Brüssel.

00:45:26: Und wenn wir jetzt ansgucken, okay Menschenverachtende und gesetzeswidrige Migrationspolitik der EU auch die wird ja in Albanien mit einem willigen Kooperationspartner umgesetzt.

00:45:37: Obwohl du ja interessanterweise gesagt hast das führt gar nicht unbedingt dazu dass den EU-Beitritt beschleunigt.

00:45:45: Andererseits habe ich es immer so wahrgenommen, dass Rama zumindest auf internationaler Bühne gesagt Na ja, wir müssen diese Politik umsetzen.

00:45:53: Denn das führt dazu, dass wir einem EU-Beitritt näher

00:45:55: kommen.".

00:45:56: Ist es denn überhaupt realistisch?

00:45:58: Dass Albanien der EU beitritt vor diesem ganzen Hintergrund an Korruption schwachen Institutionen und so weiter?

00:46:06: Und ist es aus linker Sicht überhaupt wünschenswert, dass Albanien die EU beidritt?

00:46:11: Was wäre da deine Position?

00:46:13: Also ich glaube, die erste Frage kann man nur anhand von Szenarien beantworten!

00:46:20: Wesentlicher Grund, warum ich nicht davon ausgehe, dass Rama zurücktreten wird liegt in der Rolle der EU.

00:46:27: Aus europäischer Perspektive stellt sie sofort die Frage wer käme danach?

00:46:34: Die demokratische Partei gilt den Brüssel als kaum verlässliche Alternative und andere ernstzunehmende politische Kräfte sind derzeit nicht in Sicht in Albanien.

00:46:44: Ein Rücktritt-Ramas würde daher aus europäischer Perspektive bedeuten mehr Instabilität, ein schwer kontrollierbares politisches Umfeld und das alles auf dem Balkan noch dazu.

00:46:57: Und vor diesem Hintergrund ist es plausible dass die EU eher darauf setzt ihn im Arm zu halten.

00:47:04: also sollten jetzt die Protester weiter an Dynamik gewinnen und der Druck aus der Bevölkerung deutlich steigen können sich ein anderes Szenario entwickeln.

00:47:13: In diesem Fall wäre denkbar, dass die EU-Rama zu Zugeständnissen drängt so nach dem Prinzip politischer Verbleib im Amt gegen das Aufgeben dieses Projekts.

00:47:24: Rama könnte dann dem Zustimmen und dem Gegenzug verlangen, dass Die EU Beitrittsverhandlungen bestäunigt werden Und am Ende könnte er sich sogar als politischer Gewinner hinsinnieren.

00:47:34: Als derjenige, der entscheidend Albanien näher an die EU geführt hat.

00:47:39: und dieses Szenario ist eine mögliche Entwicklung.

00:47:43: Angenommen Rama bleibt in seiner Linie und erklärt das Projekt wird umgesetzt auch mit Verweis auf die USA als wichtigen strategischen Partner.

00:47:54: Dann könnte sich ein bekanntes Muster wiederholen.

00:47:57: Der Einfluss der EU würde weiter zurückgedrängt, während die USA deutlich stärker in Erschreinung treten und in einem Soli-Szenario werden.

00:48:07: nicht auszuschließen dass die Protesse schrittweise an den Rand gedrängt oder im Extremfall auch gewaltsam unterdrückt wären.

00:48:14: Während dieses Nata-Projekt von Kushnar & Trump weiter verfolgt wird.

00:48:22: Die Folge wäre im Prinzip hier eine faktische Umsetzung.

00:48:26: trotz anhaltenden Widerstands und in diesem Zusammenhang wird auch die Insel Sazan sozusagen kommt, auch ins Spiel und es wirft viele Fragen auf.

00:48:36: diese Insel war lange Zeit ein militärischer Stützpunkt Albaniens das ausgerechnet dort nun touristische Großprojekte entstehen sollen unter Beteiligung von Akteuren mit engen Verbindungen zu US-Politik etwa Präsidentenfamilie, das erscheint zumindest erklärungsbedürftig und kaum zufällig.

00:48:59: Das mögliche Ergebnis eines solchen Kurses wäre klar, Rama bliebe im Amt die Proteste würden an Bedeutung verlieren oder unterdrückt und das Projekt würde dann umgesetzt.

00:49:09: also Ergo Albanien hat sich dann wirklich komplett aus diesem halbwegs demokratischen Spiel, wo sie mitspielen und mitmachen verabschiedet und entwickeln sich wirklich in eine autoritäre Richtung.

00:49:23: Da sind zu zwei mögliche Szenarien.

00:49:26: ein drittes wäre das Rama tatsächlich zurücktritt und aus den Protesten heraus eine neue politische Kraft entschädt die eine Übergangsregierung bildet Neuwahlen vorbereitet und durchführt.

00:49:37: In diesem Fall würde Rama zwar seine absolute Mehrheit im Parlament verlieren könnte, aber dennoch stärkste Kraft bleiben.

00:49:45: Gleichzeitig ist davon auszugehen dass die linke Partei wie der Bayer-Basch deutlich an Zustimmung gewinnen würde.

00:49:51: eine realistische Regierungsperspektive ergibt sich daraus jedoch nicht unmittelbar da stabile Mehrheiten weiterhin schwer zu organisieren wären.

00:50:00: für sie Aber auch wenn dieser Szenario derzeit eher unwahrscheinlich erscheint bleibt es eine mögliche Entwicklung oft ein Tisch.

00:50:07: zumindest Wenn ich zwischen einem stärkeren Einfluss der EU oder der USA wählen müsste, würde ich mich klar für die EU entscheiden.

00:50:17: Zweifellos gibt es viel Kritik.

00:50:21: Demokratiedefizite der EU selbst an den zentralen Organen, der EU an Einfluchsmöglichkeiten oder fehlenden Einfluchsmöglichkeiten und auch aus Soliditätspolitik der EU... Wir haben Aktivistinnen sozusagen von der Linken Partei erzählt, dass beim letzten Wahlkampf letztes Jahr an einem Haustürm sie oft mit Kommentaren konfrontiert wurden wie die Sprache, die ihr sprecht.

00:50:54: Die ist sehr radikal.

00:50:55: Ihr wollt Mindestlohn?

00:50:57: Ihr wollt eine ganz andere Justiz?

00:50:59: Ihr wollt Menschen, die Geld haben bekämpfen.

00:51:03: eure sozialpolitischen Forderungen sind zu krass.

00:51:07: Das ist spannend, finde ich denn sie fordern tatsächlich also diese linke Partei fordert tatsächlich in den Gesprächen mit den Menschen nicht viel mehr als das was erforderlich wäre um in die EU zu kommen nämlich eine Justizreformen die universell ist eine Verwaltungsreform die nützlich ist mehr menschenrechte Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität.

00:51:30: Also insofern isst die EU als Institution außer albanischer Sicht der progressivste Player vor Ort.

00:51:39: Für nichts davon interessiert sich die USA, solange sie in Albanien ihre Militärstützbote einrichten können.

00:51:45: Auch für Die Linke vor Ort ist eine Orientierung in der EU das einzige kursfristige aber auch längerfristige strategische Ziel außenpolitisch gesehen.

00:52:05: Inwar.

00:52:06: zum Abschluss unseres Gesprächs würde ich gerne mit dir nochmal über die Folgen der Proteste sprechen.

00:52:12: Mich erinnert das aktuell in Albanien sehr stark an die globale Protestwelle, so der Jahre zehntzehn bis zwölf als die Occupy-Proteste der arabische Frühling aber auch Proteste wie im Russland und in der Ukraine um diese Zeit ja sogar ganz stark sich abgegrenzt haben vom politischen System als solche und auch stark eigene Repräsentationen gefordert haben Und das hatte ja sehr unterschiedliche Folgen.

00:52:37: Also in Ländern wie Spanien sind da durch neue politische Parteien und Bewegungen entstanden, die progressiv waren, die das System ... Das politische System, die Gesellschaft auch noch mal stark verändert haben.

00:52:50: In Großbritannien ist mein Eindruck hat es zu einer Repolitisierung der sozialen Frage gefühlt also Corbin oder die Veränderung von Labour.

00:52:59: In Nordafrika oder Russland hat es dagegen eine starke autoritäre Wende gegeben, also im Kontext der Niederschlagung der Proteste.

00:53:09: Welche Folgen hältst du denn für Albanien realistisch?

00:53:13: Erstens die albanische Gesellschaft hat in den vergangenen Tagen einen spürbar progressiven Wandel durchlaufen ist ein Prozess das sich nicht einfach wieder zurückdrehen lässt.

00:53:26: diese Wirkmächtigkeit, die sie erleben dieser kollektiv organisierte Unmut, die werden auch künftige Proteste und Aufstände prägen.

00:53:35: Da bin ich sehr froh darüber.

00:53:37: also ein neues Albanien ist im Anmarsch.

00:53:40: das ist es erste.

00:53:42: zweitens ist in Zuge dieser Proteste noch etwas bemerkenswertes basiert an vielen Orten an denen zuvor Zäune und Stracheldraht den Zugang zu den Grundstücken versperrt haben.

00:53:55: Da haben sich Anwohner organisiert, die Absperrungen entfernt und sich die Flächen zurückgeholt.

00:54:00: Ein Beispiel das mich besonders berührt hat ist KAKOM.

00:54:05: Dort handelt er sich um einen der ersten großen Deals aus der Rama-Era.

00:54:10: Seit den Nullerjahren sollte dort gebaut werden doch tatsächlich ist lange nichts geschehen vor allem wegen... ungeklärter Eigentumsverhältnisse.

00:54:19: Also, ungeklärte Eigentungsverhältnisse heißt wir haben Anwohner ohne formale Papiere Wir haben ursprüngliche Käufer aus den neunziger oder auch seit nuller Jahren und dann weitere Folgekäufer mit überlappenden Ansprüchen Genau!

00:54:34: Und die Entwicklungen vor Ort zeigen exemplarisch wie solche Projekte vorangetrieben wurden und welche Konflikte sie erzeugen.

00:54:42: Umso bedeutender ist es Das ist Strand in Kakom, letztes Wochenende erstmals seit rund zwanzig Jahren wieder öffentlich zugänglich ist.

00:54:52: Familien konnten dort ihre Wochenenden verbringen ohne für überteuerte Liegestühle und sonst Stürme zahlen zu müssen.

00:54:59: Ähnliche Entwicklungen sind auch in anderen Regionen zu beobachten.

00:55:02: das ist ein konkreter Erfolg dieser Proteste.

00:55:05: die Menschen gewinnen ihren Mut zurück sie organisieren sich und setzen ihre Interessen sichtbar durch.

00:55:13: drittens unabhängig davon, ob es kurzfristig zu einem Regierungswechsel kommt.

00:55:18: Deutet vieles aufhin, dass die Zeit der alten Parteien ihr Ende entgegengeht.

00:55:23: Selbst wenn sie formal bestehen bleiben verlieren Sie zunehmend an gesellschaftlicher Legitimation.

00:55:30: das zeigen die Proteste aktuell sehr gut.

00:55:33: auch das bisherige Zusammenspiel von politischer Macht oligarchischen Strukturen und organisierter Kriminalität Gerät immer mehr unter Druck.

00:55:41: gleichzeitig gehe ich aber noch davon aus, dass diese Strukturen kurzfristig überleben werden.

00:55:47: Wahrscheinlicher ist es sich anpassen und neue Wege finden ihre Interessen durchzusetzen und ihre Netzwerke aufrecht zu erhalten.

00:55:56: aber sie sind erst mal angeschlagen.

00:55:58: Viertens und ich halte das für sehr wahrscheinlich, dass die linke Partei deutlichen Zulauf erhalten wird weiter etablieren wird in der albanischen Gesellschaft.

00:56:10: Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und könnte langfristig Socialisierung und Stärkung demokratischer Strukturen in Albanien

00:56:18: beitragen.".

00:56:23: Wenn wir schon über die Linke in Albanian sprechen, dann würde mich interessieren wie du das Verhältnis von deutscher und albanischer gesellschaftlicher Linke einschätzt.

00:56:35: Also du bist in beiden Ländern aktiv, du kennst die Besonderheiten oder auch Gemeinsamkeiten beider Länder und auch beide linker Bewegungen.

00:56:43: Da würde mich jetzt interessieren was kann denn die deutsche Linke von ihren albanischen Genossinnen lernen?

00:56:49: Und wie könnte internationale Solidarität mit albanischem Linken heute aussehen gerade jetzt vor dem Hintergrund der laufenden Proteste und vielleicht auch von einer möglichen gesellschaftlichen Stärkung der Linken in Albanien?

00:57:03: Ich habe wirklich großen Respekt von der albanischen Linken und von den albanischem Genossinnen genossen, weil sie unter Bedienungen agieren in denen wirklich oligarchische Gangster- und kriminelle Strukturen erheblichen Einfluss haben.

00:57:23: Zum Vergleich – in Deutschland bestehen aus gewerkschaftlicher Sicht weitreichende Handlungsspielräume mit dem Betriebsverfassungsgesetz mit dem man quasi Demokratie im Betrieb organisieren kann.

00:57:37: Es gibt sowas wie eine Tarifautonomie in Deutschland, es gibt im Grundgesetz verankerte Arbeits- und Streikrechte – all das fehlt in Albanien komplett!

00:57:47: Und es gibt zwar ein Arbeitsrecht doch es ist sehr lückenhaft und kann sehr einfach umgangen werden.

00:57:56: Das heißt also dass es in der Praxis kaum wirksam ist.

00:58:01: vergangenen Jahren immer wieder ernsthafte Versuche gegeben, Gewerkschaften aufzubauen und Arbeitskämpfe zu organisieren.

00:58:08: Also Streiks bedeuten oft den Verlust des Arbeitsplatzes es gibt keine Absicherung durch Streikgeldrepsionen ist an der Tagesordnung und dennoch gehen die Kolleginnen und Kollegen diese Konflikte an.

00:58:21: sie erzielen Erfolge erleiden Rückschläge und stehen trotzdem wieder auf und machen weiter.

00:58:28: Und das ist bemerkenswert.

00:58:30: bemerkenswert, weil auch wenn viele dieser Kämpfe bislang keine strukturellen Veränderungen bewirken konnten sehe ich da auf jeden Fall eine Entwicklung was die Gesellschaft noch mehr quasi demokratisieren wird und Mitbestimmung grundsätzlich stärker machen wird.

00:58:45: Und das geht definitiv auf die Arbeit der Albanischen Linken zurück.

00:58:52: Wir haben noch ein weiterer Punkt, wir haben als parlamentarische Linke irgendwie in Deutschland sehr lange gebraucht um überhaupt über Mandatzeitbegrenzungen, über die Trennung vom politischen Mandat und parlamentarischem Mandat, über Gehaltsdeckelung.

00:59:05: Es waren Debatten, die wirklich sehr, sehr lange gedauert haben.

00:59:09: und bemerkenswert ist auch dass all dies ohne große innerparteiliche Debatten in Albanien geschehen ist.

00:59:16: es wurde einfach gemacht.

00:59:19: Beeindruckend finde ich und dogmatischen Umgang mit politischen Fragen.

00:59:25: Und mir gefällt diese Offenheit im Umgang bei politischen Differenzen, es zeigt dass man nicht in allen Fragen einer Meinung sein muss und dennoch gemeinsam handlungsfähig bleibt Unterschiede aushält und trotzdem programmatisch auch klar ist.

00:59:42: ich möchte Zugleich betonen, dass auch die albanische Linke von den Erfahrungen der deutschen Linken viel profitieren kann.

00:59:48: Gerade im internationalen Kontext ist es sinnvoll voneinander zu lernen und von den Erfolgen wie von den Niederlagen.

00:59:56: das muss auf jeden Fall auch viel mehr passieren.

00:59:58: also wir müssen diesen Räume schaffen da uns besser zu vernetzen besser auszutauschen.

01:00:04: Ein konkreter Ansatz, um so sagen wie man unterstützen kann besteht darin irgendwie die Kämpfe wirklich sichtbarer zu machen und dafür zu sorgen dass Albanien keinen blinder Fleck auf der politischen Landkarte der Solidarität bleibt.

01:00:17: Dazu gehört auch Genossinnen genossen einzuladen den Austausch zu intensivieren direkte Unterstützung zum Beispiel bei Wahlkämpfen auch anzubieten auch ohne die Sprache vollständig zu beherrschen, also nicht nur Urlaub dort machen sondern auch mal die linken Kolleginnen und Kollegen und auch Genossinnen genossen dort vor Ort einfach unterstützen und treffen.

01:00:41: Und genau ich glaube die Wirkung praktischer Solidarität wird häufig unterschätzt und dabei kann sie ja wirklich entscheidend dazu beitragen politische Prozesse zu stärken und international zu verbinden.

01:00:55: Ihnen war ganz vielen Dank für dieses interessante Gespräch zu Albanien, zu den Hintergründen der Proteste aber auch zur Entwicklung des Landes seit den Neunziger und neunzigern Jahren.

01:01:03: Ich hoffe das dieses Gespräch zumindest einen kleinen Beitrag dazu leistet dass Albanien jetzt vielleicht ein weniger blinder Fleck in der europäischen Landkarte ist und dass wir auch vielleicht mehr lernen können über die Entwicklung der albadischen Linken.

01:01:17: Ganz herzlichen Dank!

01:01:18: Danke schön.