Wie macht die EU ihre Wirtschaftspolitik, Angela Wigger?

Intro: Weltunordnung. Der internationale Politik-Podcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Felix Jaitner: Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus ist die Politik in Aufruhr.

Felix Jaitner: Bekennende Ultrarechte wie Georgia Meloni oder Alice Weidel sind plötzlich die

Felix Jaitner: größten Fans der US-Regierung, während eingefleischte Transatlantiker wie Bundeskanzler

Felix Jaitner: Friedrich Merz nach mehr Unabhängigkeit von den USA rufen.

Felix Jaitner: Doch die deutsche Bundesregierung hat bisher jede Forderung Trumps mitgetragen.

Felix Jaitner: Erst die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5% des Bruttoinlandsproduktes,

Felix Jaitner: dann das für die EU höchst ungünstige Handelsabkommen mit den USA.

Felix Jaitner: War es das mit den europäischen Unabhängigkeitsbestrebungen?

Felix Jaitner: Darüber spreche ich heute mit Angela Wigger.

Felix Jaitner: Sie ist Professorin für globale politische Ökonomie in Nijmegen.

Felix Jaitner: Wir sprechen darüber, wie die EU strategische Autonomie erreichen will,

Felix Jaitner: wie sie sich dadurch verändert und wie all das aus linker Perspektive zu bewerten ist.

Felix Jaitner: Hallo Angela, herzlich willkommen im Podcast Weltunordnung. Es freut mich sehr, dass du da bist.

Intro: Danke für die Einladung.

Felix Jaitner: Angela, du beschäftigst dich mit globaler politischer Ökonomie und vor allem

Felix Jaitner: mit der EU und in dem Zusammenhang auch Industriepolitik, Wettbewerbspolitik

Felix Jaitner: und den verschiedenen Krisen der EU.

Felix Jaitner: Erzähl uns doch mal bitte, wie du zu diesem Thema gekommen bist.

Angela Wigger: Also die Themen, die treffen mich.

Intro: Die kommen auf mich zu. Also man versteht nicht, was um sich herum passiert

Intro: und probiert sich dann Antworten zu erarbeiten und verstehen,

Intro: also welche Prozesse da jetzt gerade sich abspielen.

Intro: Also ich habe wahrscheinlich 16

Intro: Jahre lang die Wettbewerbspolitik der EU analysiert und auch die der USA.

Intro: Und Wettbewerbspolitik war immer schon Industriepolitik und jetzt,

Intro: wo die Industriepolitik sich neu etabliert und immer prominenter wird,

Intro: ja, dann hat das so einen natürlichen Verlauf genommen, wo ich von der Wettbewerbspolitik

Intro: auf die Industriepolitik übergesprungen bin.

Intro: Also ein Grund, warum ich mir das anschaue, ist auch, weil ich verstehe es eigentlich nicht.

Intro: Also ich verstehe ganz viele Sachen nicht und dann probiert man da etwas tiefgründiger

Intro: zu forschen und da gibt es immer

Intro: wieder neue Dimensionen, die man sich erarbeiten kann und neue Fragen.

Intro: Also das ist ja immer so, wenn man Forschung betreibt, die eine Frage führt zur nächsten Frage.

Felix Jaitner: Etwas, was ich nicht verstehe, ist das strategische Ziel der Europäischen Union,

Felix Jaitner: diese sogenannte strategische Autonomie zu erreichen.

Felix Jaitner: Denn meines Erachtens ist eine solche Forderung ja auch ein Eingeständnis,

Felix Jaitner: nämlich, dass man von Ländern wie etwa der USA oder auch China abhängig ist.

Felix Jaitner: Lange Zeit war es ja so, dass sozusagen auch gegenseitige Abhängigkeiten als

Felix Jaitner: etwas Sinnvolles erachtet wurden.

Felix Jaitner: Also gerade im Verhältnis zu Russland. Wir importieren Rohstoffe,

Felix Jaitner: Energierohstoffe aus Russland und sind deswegen abhängig.

Felix Jaitner: Aber andererseits ist es so, dass die Lieferung von Energierohstoffen aus Russland

Felix Jaitner: in die Europäische Union als dem wichtigsten Absatzmarkt dazu führt,

Felix Jaitner: dass Russland ein Interesse an engen Beziehungen mit uns hat und das verhindert Konflikte.

Felix Jaitner: Und heutzutage sind wir in einer anderen Ära.

Felix Jaitner: Was hat sich aus Brüsseler Sicht eigentlich verändert?

Felix Jaitner: Oder wenn ich das anders formulieren würde, welcher Denkwandel hat im politischen

Felix Jaitner: Establishment stattgefunden?

Intro: Naja, also ganz konkret, die EU hat an wirtschaftlicher und politischer Macht verloren.

Intro: Also das geht zwar nicht nur um die EU, sondern eigentlich die Hegemonie des

Intro: Westens und amerikanischer Vorherrschaft hat sich abgeschwächt und zwar schon

Intro: vor 2008 der Finanzkrise.

Intro: Und dadurch sind Räume entstanden für neue imperialistischen Konkurrenzkämpfe.

Intro: Wir sind im Begriff einer entstehenden multipolaren Ordnung und darin probiert

Intro: die EU, sich zu positionieren.

Intro: Also vor 30 Jahren noch machte die EU ein Viertel der Weltwirtschaft aus und

Intro: heute ist es deutlich weniger und die Prognosen sind düster.

Intro: In 20 Jahren soll Europa nur noch 11 Prozent vom globalen Bruttosozialprodukt

Intro: ausmachen. Also zwischen 1990 und 2010 haben China und Indien ihren Anteil am

Intro: globalen BIP verdoppelt.

Intro: Also chinesische Hersteller haben bei Solarpanels, Batterien und Elektroautos aufgeholt.

Intro: China dominiert bei den Patentanmeldungen und den Zukunftstechnologien immer mehr.

Intro: Und das EU-Handelsdefizit wächst kontinuierlich.

Angela Wigger: Und da gibt es noch weitere Entwicklungen.

Intro: Die man mitnehmen muss. Also erstens zeigt die protektionistische amerikanische

Intro: Zollpolitik und die Infragestellung der NATO-Beistandsverpflichtung,

Intro: dass die EU nicht mehr blind sich auf die USA verlassen kann.

Angela Wigger: Also auch diese.

Intro: Verschiebung geht viel weiter zurück, bereits lange vor Präsident Trumps Amtsantritt.

Intro: Aber die feindselige Haltung der Trump-Administration hat die Diskussion über

Intro: die strategische Autonomie eigentlich abrupt beschleunigt.

Intro: Und gleichzeitig, also es ist auch eine Wechselwirkung, europäische Autonomiebemühungen

Intro: provozieren wieder einen US-amerikanischen Widerstand.

Intro: Und das verstärkt wiederum eigentlich die Sicherheitsängste der EU.

Intro: Und da kommt auch noch dazu, man darf die Covid-19-Pandemie und die Abhängigkeiten

Intro: von EU-Konzernen in transnationalen Lieferketten nicht unterschätzen.

Intro: Also während der Pandemie fehlten plötzlich Masken, Medikamente oder Computerchips.

Angela Wigger: Und man sieht dadurch eigentlich.

Intro: Dass EU-Konzerne stark von Drittländern abhängig sind, also wenn es um den Zugang zu Rohstoffen geht.

Angela Wigger: Und ein weiterer Punkt.

Intro: Der auch ganz wichtig ist, dass wir schon seit Jahrzehnten eine Erosion des

Intro: regelbasierten Multilateralismus beobachten können.

Intro: Also die Welthandelsorganisation steckt seit über 20 Jahren in einer Sackgasse

Intro: und die geopolitischen Rivalitäten zwischen den großen Wirtschaftsmächten,

Intro: also allen voran die USA und China,

Intro: die haben sich in regelrechte Handelskriege verwandelt.

Intro: und auch die Beziehung zwischen der EU und China ist angespannter geworden.

Angela Wigger: Wir sehen, dass die.

Intro: Verlagerung der Produktion in Schwellenländer wie China ihren Höhepunkt überschritten hat.

Intro: Das Offshoring-Modell, das jahrzehntelang die Weltwirtschaft geprägt hat, verlangsamt sich.

Intro: Aber wir können noch nicht genau

Intro: feststellen, inwiefern sich die Wertschöpfungsketten entkoppelt haben.

Intro: Eine andere wichtige Entwicklung ist, dass fast 100 Staaten die Industriepolitik wiederentdeckt haben.

Intro: Also China hat das Programm Made in China 25, Indien hat ein Programm, das heißt Made in India.

Angela Wigger: Dann haben wir Bidens Inflation Reduction Act, Build Back America,

Angela Wigger: America First von Trump.

Intro: Und auch die EU zelebriert eine industrielle Renaissance und setzt auf Nearshoring

Intro: und Reshoring als neue Schlagworte.

Angela Wigger: Und wie du selber gesagt hast.

Intro: Also Russlands zunehmend aggressives Verhalten in Osteuropa und auch der russische

Intro: Angriffskrieg gegen die Ukraine in 2014 und dann wieder in 2022 ist ein Wendepunkt.

Intro: Also die EU will sich zwischen den USA und China als dritte Supermacht etablieren

Intro: und das Konzept der offenen strategischen Automie bietet einen diskursiven Rahmen,

Intro: wo kapitalistische Krisen und die Stärkung von europäischen Akkumulationsstrukturen

Intro: als geopolitische Notwendigkeit umgedeutet werden können.

Intro: Das heißt, geopolitische Beschiebungen werden als Ausgangspunkt genommen,

Intro: um europäisches Kapital in einer sich verändernden Welt zu stärken.

Felix Jaitner: Mein Eindruck bei dieser ganzen Diskussion um Autonomie ist,

Felix Jaitner: dass die Forderung, einerseits unabhängig zu werden von den USA,

Felix Jaitner: stark im Widerspruch steht zum politischen Handeln.

Felix Jaitner: Also das jüngste Handelsabkommen, das abgeschlossen wurde zwischen der EU und den USA,

Felix Jaitner: garantiert den USA zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt und gleichzeitig akzeptiert

Felix Jaitner: Brüssel 15 Prozent Zölle auf Exporte in die USA.

Felix Jaitner: Seit dem Einmarsch in die Ukraine und dem weitgehenden Importverzicht von russischem

Felix Jaitner: Öl und Gas haben sich ja auch die Energieimporte aus den USA deutlich erhöht

Felix Jaitner: und im Rahmen des Abkommens wurde angekündigt, dass sie noch weiter steigen sollen.

Felix Jaitner: Von den Aufrüstungsprogrammen profitieren ja auch in hohem Maße US-Waffenschmieden

Felix Jaitner: und dadurch erhöht sich die Abhängigkeit von US-amerikanischem Know-how im Rüstungssektor.

Felix Jaitner: Und ich rede jetzt noch gar nicht über den IT-Sektor, der ja stark von US-Unternehmen

Felix Jaitner: geprägt ist, Microsoft, Google, Facebook und so weiter.

Felix Jaitner: Wieso gelingt es der EU eigentlich nicht, im transatlantischen Verhältnis ein

Felix Jaitner: stärker eigenständiges Verhalten aufzubauen?

Intro: Das ist eine ganz, ganz gute Frage. Also die Wirtschaft der EU ist fest in historisch

Intro: gewachsene Abhängigkeitsstrukturen eingebettet, wie du sagst.

Intro: Also die lassen sich nicht kurzfristig auflösen. Also nach dem Zweiten Weltkrieg

Intro: entstand das atlantische System, wo europäische Sicherheit gegen ökonomische

Intro: Öffnung eingetauscht wurde.

Intro: Und bis heute ist das europäische Kapital tief in transatlantische Wertschöpfungsketten integriert.

Intro: Also deutsche Automobilkonzerne sind vom amerikanischen Markt abhängig,

Intro: französische Luxuskonzerne ebenso.

Intro: Und das geht auch über die EU hinaus. Also als Schweizerin verfolge ich die

Intro: Zollverhandlungen der Schweiz mit der USA gerade, die seit gestern 39 Prozent betragen.

Intro: Und also ein großer Streitpunkt ist die Pharmakonzerne.

Intro: Also die Gewinne der Schweizer Pharmakonzerne, Novartis, Sando oder Roche,

Intro: kommen zu 50 Prozent aus den USA.

Angela Wigger: Und diese Verflechtung schafft mächtige Interessenskoalitionen.

Intro: Die eine protektionistische oder autonomieorientierte Politik blockieren.

Intro: Das heißt, das Kapital handelt nach Profitlogik und von daher gibt es auch diese Kompromisslösung.

Intro: Die EU hantiert eine offene strategische Autonomie.

Intro: Und es gibt, wie du sagst, mehrere Abhängigkeiten der EU, also im Technologiesektor.

Intro: Europa ist bei den Halbleitern fast vollständig auf asiatische Produzenten angewiesen.

Intro: Taiwan produziert 60 Prozent der fortschrittlichsten Chips.

Intro: Und wenn man sich beispielsweise den holländischen Konzern ASML in Feldhofen

Intro: anschaut, der produziert ja nur die Maschinen, die hochwertige Halbleiter produzieren können.

Angela Wigger: Und diese Konzentration einer Industrie.

Intro: Wo eigentlich die ganze moderne Volkswirtschaft vollständig davon abhängig ist,

Intro: kreiert Abhängigkeiten.

Intro: Und auch die amerikanisch dominierten Software-Infrastruktur,

Intro: also die ganzen Betriebssysteme, die wir brauchen von Windows,

Intro: iOS, Android, ganzen Cloud-Infrastrukturen kommen größtenteils aus der USA.

Angela Wigger: Und dann gibt.

Intro: Es noch Europas Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten, wie du auch genannt hast,

Intro: und die Rohstoffabhängigkeit.

Intro: Also vor dem Ukraine-Krieg hat Europa etwa 40 Prozent seines Gases aus Russland importiert.

Intro: Und wenn man sich die Rohstoffe anschaut, China kontrolliert einen Großteil

Intro: der Lieferketten für seltene Erden und kritische Mineralien,

Intro: die man für Batterien und Solarpanels und Elektroautos braucht oder Windturbinen.

Intro: Und man kann sehen, also die chinesischen Exportbeschränkungen seit April von

Intro: diesem Jahr, die zeigen auf, wie verwundbar europäische Konzerne sind.

Angela Wigger: Also wir können gerade in Deutschland.

Intro: Aber auch Frankreich immer mehr sehen, wie ganze Betriebe geschlossen werden

Intro: müssen, weil die Rohstoffe fehlen.

Felix Jaitner: Versuchen wir nochmal zu diesem Begriff strategische Autonomie zurückzukommen.

Felix Jaitner: Was bedeutet der eigentlich genau oder was versteht die EU unter diesem Begriff?

Intro: Also eigentlich die EU ist unglaublich clever, wenn es um Leitmotive geht.

Angela Wigger: Also bei Autonomie geht es um Selbstbestimmung.

Intro: Selbstbestimmung, eigentlich um die Fähigkeit, selber Entscheidungen treffen

Intro: zu können und frei von äußeren Zwängen und also wenn man auf das Griechische

Intro: zurückgeht, Autos selbst und Nomos, Normengesetze,

Intro: das heißt, dass man sich selber Gesetze geben kann und unabhängig handeln.

Intro: Also Autonomie heißt nicht Autarkie oder Abschottung oder die Absage an Allianzen,

Intro: sondern es geht um die Selbstbestimmung.

Intro: Und im europäischen Kontext hat strategische Autonomie eine ganz lange politische Genealogie.

Intro: Also das geht zurück auf De Gaulle, der eine Sicherheitspolitik verfolgte von

Intro: der nationalen Unabhängigkeit,

Intro: womit er Frankreich aus der Kommandostruktur der NATO führen wollte und von

Intro: Frankreich eine unabhängige nukleare Streitmacht machen wollte.

Angela Wigger: Und dann im.

Intro: Kontext der EU wurde der Begriff strategische Autonomie auch in erster Instanz

Intro: im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitsfragen institutionalisiert.

Intro: Also der Begriff tauchte irgendwie in den 2010er Jahren in EU-Dokumenten auf,

Intro: wo es darum ging, die Verteidigungsindustrie zu stärken und dann wurde der Begriff

Intro: weiter gebraucht für allgemeine Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Dokumenten.

Intro: Und schlussendlich wurde der

Intro: Begriff noch weiter ausgeweitet zur offenen strategischen Autonomie und

Angela Wigger: Wird jetzt in fast allen.

Intro: EU-Wirtschaftsbereichen verwendet. Also von der EU-Handelsstrategie,

Intro: Wettbewerbspolitik, Industriepolitik, Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik.

Intro: Und also man muss den Begriff der offenen strategischen Autonomie als eine hegemoniale

Intro: Diskursstrategie der EU verstehen,

Intro: also wo es, wie Gramsci es nennen würde, um die Produktion eines Common Sense

Intro: geht, also der Einbindung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in ein hegemoniales Projekt.

Intro: Also die EU-Institutionen probieren mit dem Begriff einerseits die divergierenden Mitgliedstaaten,

Intro: aber auch die verschiedenen Klasseninteressen unter einem Banner,

Intro: also der offenen strategischen Autonomie zu vereinen.

Intro: Also es ist eine Art Legitimationsnarrativ, das bewusst auch vage gehalten wird.

Intro: Also Poststrukturalisten wie Ernesto Laclau oder Chantal Mouffe würden das einen

Intro: Floating Signifier nennen.

Intro: Also es geht darum, dass die Interessen von verschiedenen politischen Akteure

Intro: bedient werden können oder dass diese Akteure auch ihre Interessen in das Konzept

Intro: reinprojizieren können.

Intro: und gleichzeitig geht es darum, um mit diesem Begriff eigentlich die Förderung

Intro: spezifischer Akkumulationsmodelle von europäischen Kapitalfraktionen zu fördern.

Intro: Und die Europäische Kommission selber gibt dann, dass sie ihre Selbstständigkeit

Intro: und Unabhängigkeit in kritischen Bereichen stärken will, während sie offen für

Intro: den globalen Handel und Kooperation bleiben will.

Intro: Also quasi im Stil so offen wie möglich und so autonom wie nötig.

Intro: Aber was das jetzt genau bedeutet, also was bedeutet autonom,

Intro: gegenüber wem, in welchen Bereichen, mit welchem Grad der Unabhängigkeit,

Intro: das lässt die Kommission bewusst offen.

Intro: Das heißt, das ist dann die Arbeit von Politikökonomen, um sich zu erarbeiten,

Intro: wie sich das dann manifestiert.

Intro: Und diese semantische Flexibilität ist kein Zufall, sondern politisch funktional.

Intro: Also der Begriff, der kann je nach politischer Konjunktur ad hoc für die Legitimierung

Intro: von entweder einer dirigistischen oder protektionistischen Industriepolitik eingesetzt werden,

Intro: aber auch für Diversifizierungsstrategien oder eine neoliberale Deregulierung

Intro: und Freihandelspolitik.

Intro: Also vielleicht um ein Beispiel zu geben,

Angela Wigger: Im Namen der öffnen.

Intro: Strategischen Autonomie rechtfertigt die EU sowohl massive Staatsintervention

Intro: im Chipsektor, also wenn es um die Halbleiter geht,

Intro: Und kann gleichzeitig die Förderung von europäischen Tech-Champions durch Deregulierung

Intro: legitimieren, also damit die europäischen Betriebe mit Google und Alibaba konkurrieren können.

Angela Wigger: Das heißt, also.

Intro: Gegenüber China kann strategische Autonomie wirtschaftliche Abkoppelung bedeuten

Intro: und eine Entflechtung von transnationalen Lieferketten.

Angela Wigger: Gegenüber der USA kann es eine.

Intro: Selektive Emanzipation bedeuten, wo einerseits eine größere

Angela Wigger: Unabhängigkeit von den USA.

Intro: In der Verteidigung angestrebt wird, ohne jedoch die transatlantische Partnerschaft

Intro: komplett aufgeben zu wollen.

Angela Wigger: Und gegenüber dem.

Intro: Globalen Süden bedeutet Offenheit eigentlich in erster Instanz der Zugang von

Intro: europäischen Kapitalstrom zu kritischen Rohstoffen oder dann eigentlich zur

Intro: Legitimierung einer neoimperialen Politik,

Intro: wo EU-Konzerne neue Billiglohnländer erschließen können.

Felix Jaitner: Wir haben ein sich veränderndes geopolitisches Umfeld, in dem wir den Aufstieg

Felix Jaitner: südostasiatischer Staaten wie China und Indien beobachten, die ökonomisch,

Felix Jaitner: aber damit zusammenhängend auch politisch an Bedeutung gewinnen.

Felix Jaitner: Wir haben Strategien der USA, darauf

Felix Jaitner: zu reagieren durch eine verschärfte Wirtschaftspolitik und

Felix Jaitner: Zollpolitik und auch aggressive Politik und wir haben einen ökonomischen Bedeutungsverlust

Felix Jaitner: der EU und darauf reagieren die exportorientierten Kapitalfraktionen im Verbund

Felix Jaitner: mit politischen Kräften mit einer Strategie der strategischen Autonomie, in dem versucht wird,

Felix Jaitner: auf diese veränderte Situation zu reagieren,

Felix Jaitner: durch eine Verlagerung von Wertschöpfungsketten aus dem Ausland zurück in die

Felix Jaitner: EU, aber auch durch protektionistische Maßnahmen,

Felix Jaitner: staatsinterventionistische Politik in der Wirtschaft- und Finanzpolitik,

Felix Jaitner: diese spezifischen Sektoren zu stärken.

Felix Jaitner: Habe ich das richtig verstanden?

Angela Wigger: Ja, das ist eine wunderbare Zusammenfassung.

Music:

Felix Jaitner: Dann lass uns doch nochmal über die politische Dimension der Autonomiebestrebungen sprechen.

Felix Jaitner: In welchen Bereichen soll Autonomie erreicht werden und welche Maßnahmen ergreift

Felix Jaitner: die EU-Kommission dazu?

Intro: Wo wir ganz viele Entwicklungen sehen, gerade jetzt in den letzten drei,

Intro: vier, fünf Jahren, ist einerseits in der Förderung von digitalen und grünen Technologien.

Intro: Und das geht dann davon aus, dass so eine digitale Transformation der europäischen

Intro: Industrien eigentlich eine grüne Transformation ermöglichen soll.

Intro: Also das ist schon ein ziemlicher Widerspruch.

Angela Wigger: Und was auch ganz wichtig zu benennen ist.

Intro: Dass was als Klimarettung verkauft wird, in erster Instanz ein Wettbewerbsprogramm der EU ist.

Intro: Also die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat selber gesagt,

Intro: dass es darum geht, das Rennen um grüne Technologie-Wertschöpfungsketten zu gewinnen.

Intro: Also es geht nicht darum, den Kapitalismus zu dekarbonisieren,

Intro: sondern es geht eigentlich um ein neues EU-Wachstumsprogramm zu fördern,

Intro: Also der Green Deal von 2019 ist nichts anderes als ein Wachstumsprogramm,

Intro: womit Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll.

Intro: Und man sieht das auch, dieses Jahr wurde der Clean Industrial Deal angenommen

Intro: und die Zielsetzung ist, man spricht davon, von globalen Wettbewerbsfähigkeit

Intro: und Sicherung der Zukunft der Fertigung in Europa.

Intro: Das heißt, als Klimaschutz wurde Industriepolitik, aus Grün wurde Clean Tech

Intro: und wann immer die Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele kollodieren,

Intro: gewinnt die Wettbewerbsfähigkeit.

Intro: Also den Schlüsselbereichen, wo die EU eine strategische Autonomie anstrebt.

Intro: Wir sehen das bezüglich der technologischen Souveränität.

Intro: In 2023 wurde der European Chips Act angenommen.

Angela Wigger: Also da geht es um die Halbleiterindustrie.

Intro: 43 Milliarden Euro sollen für heimische Chip- oder Halbleiterproduktion mobilisiert werden.

Intro: Und das Ziel ist dann, dass der Weltmarktanteil der EU bei den fortschrittlichen

Intro: Chips von 8% auf 20% steigen wird bis 2030.

Angela Wigger: Und auch in Sachen digitaler Infrastruktur sehen wir das GAIA-X-Projekt.

Intro: Das soll eine europäische Cloud-Alternative zu Amazon Web Services und so weiter schaffen.

Intro: Diesbezüglich wurde der Digital Service Act angenommen und der Digital Markets Act.

Intro: Und das sind eigentlich so zwei Acts, die vor allem die amerikanischen Tech-Giganten

Intro: zu regulieren probieren.

Angela Wigger: Und auch in der.

Intro: Künstlichen Intelligenz sehen wir den EU-AI-Act. Also das ist auch interessant.

Intro: Auf einmal nimmt die EU überall Acts an. Also aus dem Amerikanischen wird das kopiert.

Intro: Wir sehen also bei der künstlichen Intelligenz Horizon Europe-Programme.

Intro: Die probieren auch den Schwerpunkt auf KI zu setzen.

Intro: Und wenn es um die Energie- und Rohstoffautonomie geht, dann haben wir einen

Intro: Repower-EU-Plan, wo es darum geht,

Intro: eigentlich die Energieunabhängigkeit von Russland zu befördern und dann konkrete

Intro: Massnahmen sind, um die Solarkapazität zu erhöhen,

Intro: Wärmepumpen installieren oder gemeinsame Gaseinkäufe zu machen,

Intro: also durch eine EU-Energy-Plattform.

Intro: Und auch ein wichtiger Act ist der Critical Raw Materials Act,

Intro: wo es darum geht, dass 10 Prozent der kritischen Rohstoffe in Europa gefördert

Intro: werden und die sollen auch in Europa verarbeitet werden zum gewissen Konsenssatz.

Intro: Und dass die maximale Abhängigkeit von einem Drittland bezüglich kritischen

Intro: Rohstoffen auf 65 Prozent begrenzt wird.

Intro: Also wenn man sich beispielsweise Lithium anschaut, die EU probiert Lithium-Minen

Intro: in Portugal und Serbien zu entwickeln und gleichzeitig auch die Recycling-Kapazitäten auszubauen.

Intro: Und momentan ist die EU in Sachen Lithium, also wird über 80 Prozent aus Chile

Intro: importiert und man will das ein bisschen ausvalancieren und divergieren.

Intro: Ein weiterer Punkt, wo wir konkrete Maßnahmen sehen,

Angela Wigger: Ist die European Battery Alliance.

Intro: Da werden über 100 Milliarden Euro Gefahrte und öffentliche Investitionen für

Intro: die gesamte Batteriewertschöpfungskette eingesetzt.

Angela Wigger: Und dann ja, die Verteidigungsautonomie, also der Europäische Verteidigungsfonds,

Angela Wigger: da geht es um 8 Milliarden Euro für gemeinsame Rüstungsprojekte.

Angela Wigger: Da gibt es auch verschiedene Initiativen, also Future Combat Air System.

Intro: Wo Deutschland, Frankreich und Spanien eigentlich den Eurofighter ersetzen wollen

Intro: bis 2040 und da sind auch Gelder dafür reserviert. und auch nicht zu unterschätzen

Intro: ist die EU-Space-Programme.

Intro: Also da wird ein Projekt entwickelt, das heißt IRIS, da geht es um europäische

Intro: Satelliten-Internet-Verbindungen als Alternative zu Starlink.

Intro: Und ich könnte noch weitergehen, also es gibt ganz viele Projekte und was diese

Intro: Maßnahmen zeigen, das ist,

Intro: Im Ansatz geht es um eine Reduzierung von kritischen Abhängigkeiten.

Intro: Also die Umsetzung davon wird noch Jahre dauern und es fragt nach erheblichen Investitionen.

Felix Jaitner: Darauf wollte ich zu sprechen kommen.

Felix Jaitner: Also du hast jetzt eine Vielzahl von verschiedenen Bereichen benannt,

Felix Jaitner: in denen die Europäische Union versucht, durch gezielte Investitionen in bestimmte

Felix Jaitner: Technologien und Lieferketten unabhängiger zu werden.

Felix Jaitner: Aber der Aufbau von diesen Industrien oder auch Zukunftstechnologien erfordert

Felix Jaitner: eben unglaublich viel Geld.

Felix Jaitner: Und in einem deiner Texte, die packe ich später noch in die Shownotes,

Felix Jaitner: da schreibst du davon, dass ausgerechnet die Finanzierung dieser Programme wie

Felix Jaitner: den Green Deal ein Schwachpunkt sei. Kannst du das nochmal genauer sagen?

Intro: Also die Europäische Kommission schätzt selber, dass bis 2030 mindestens eine

Intro: Billion Euro zusätzliche Investitionen nur für grüne Technologien gebraucht werden.

Angela Wigger: Und um gleichzeitig im Konkurrenzkampf bestehen zu können, müssen eigentlich die.

Intro: Heutigen Investitionsniveaus um ein Viertel pro Jahr erhöht werden.

Intro: Also es geht darum, dass eigentlich die gefragten Investitionen auf 5 Trillionen rauskommen.

Angela Wigger: Aber die EU hat praktisch kein Geld.

Intro: Also die EU ist ein Riese ohne Fiskalität. 27 Mitgliedstaaten mit fast 450 Millionen

Intro: Menschen, aber das jährliche EU-Haushaltsbudget ist vergleichbar mit dem von Dänemark.

Angela Wigger: Und die EU darf keine Schulden machen.

Intro: Das ist in den Verträgen so geregelt. Also die USA, die kann Government Bonds,

Intro: also Staatsanleihen ausgeben und kann ein Haushaltsdefizit haben und die EU

Intro: darf das offiziell nicht.

Angela Wigger: Und die EU kann auch keine Steuern erheben oder.

Intro: Steuererleichterungen an verschiedene Konzerne anbieten oder die EU kann so

Intro: gut wie keine Steuern erheben.

Intro: Und in einer Welt, wo die USA unter beiden Billionen für den Inflation Reduction

Intro: Act ausgegeben hat und auch China großzügige staatliche Investitionen machen kann,

Intro: stellt sich die Frage, wie die EU ihre Industrieprogramme ohne Geld finanzieren kann.

Angela Wigger: Und das Interessante ist.

Intro: Dass trotz der begrenzten Haushaltsmittel der EU die Kommission eigentlich verschiedene

Intro: öffentlich-private Finanzierungsstrategien zusammengeführt hat.

Intro: Das Resultat ist ein großer Flickenteppich von verschiedenen Finanzierungsquellen.

Intro: Also wir haben dazu zum einen,

Angela Wigger: Dass die seit langem bestehenden EU-Strukturfonds.

Intro: Die ursprünglich für die regionale Entwicklung gedacht waren,

Intro: verstärkt für industriepolitische Zwecke umgeleitet werden.

Intro: Also der Kohäsionsfonds der EU ist ein grosses EU-Industriefinanzierungsfonds geworden.

Angela Wigger: Gleichzeitig hat die Kommission die Regeln für staatliche Beihilfen auf nationaler

Angela Wigger: Ebene erheblich gelockert. Das heißt, die.

Intro: EU-Mitgliedstaaten dürfen jetzt viel größtügiger ihre eigenen Unternehmen subventionieren,

Angela Wigger: Ohne dass da Brüssel eingreift.

Intro: Und besonders interessant ist dabei eigentlich das Instrument von wichtigen

Intro: Vorhaben für gemeinsame europäische Interessen, also auf Englisch the Ipsace.

Intro: Und diese ermöglichen eigentlich praktisch eine unbegrenzte Subvention für strategische

Intro: Schlüsselsektoren wie Batterien, Mikroelektronik, Wasserstoff,

Intro: Cloud und Edge Computing, auch Investitionen in die Gesundheitsindustrie.

Angela Wigger: Und dazu kommt, dass die EU gleichzeitig auch zunehmend Anleihen auf den Kapitalmärkten

Angela Wigger: aufnimmt und zwar im Namen der EU-Mitgliedstaaten.

Angela Wigger: Das heißt, die EU selber als Rechtsperson darf keine Schulden machen und keine Defizite haben.

Intro: Aber die Kommission kann auf Basis von einem Mandat Anleihen ausgeben auf den

Intro: Kapitalmärkten und so eigentlich schuldenbasiert Gelder reinholen,

Intro: die in die Industriepolitik fließen.

Angela Wigger: Und das ist ziemlich revolutionär, denn wir sprechen hier von einer faktisch

Angela Wigger: gemeinsamen Verschuldung.

Intro: Also die Kommission nutzt dann das kollektive AAA-Rating von den 27 Mitgliedstaaten,

Intro: also eine Art kollektive Bürgschaft von den EU-Staaten füreinander.

Angela Wigger: Und das wäre noch vor ein paar Jahren, wäre das undenkbar gewesen.

Angela Wigger: Und dann gibt es noch einen weiteren Punkt.

Intro: Der EU-Haushalt fungiert zusammen mit den gemeinsam

Angela Wigger: Aufgenommenen Schulden als.

Intro: Sicherheit, die den Investoren Renditen garantieren sollen.

Angela Wigger: Und ein Herzstück davon ist InvestEU und das ist ein Risikokapazitätsmechanismus,

Angela Wigger: das sind ganz technische Wörter und wie der Name schon sagt,

Angela Wigger: also die EU investiert nicht selber.

Intro: Also das heißt nicht EU invest, sondern InvestEU, das heißt die EU übernimmt

Intro: die Risiken für Investoren,

Angela Wigger: Das nennt man De-Risking oder Entrisikum.

Intro: Und InvestEU basiert auf 26 Milliarden Euro an EU-Haushaltsgarantien.

Angela Wigger: Also da gibt es eine Reservierung vom EU-Budget von 26 Milliarden Euro und damit

Angela Wigger: will die EU eigentlich 400 Milliarden Euro an weiteren Investitionen mobilisieren.

Angela Wigger: Also es geht um einen Hebel von 1 zu 14. Jeder Euro, der garantiert wird.

Intro: Soll 14 weitere Euro an neuen Investitionen nach sich ziehen.

Angela Wigger: Und was die EU mit InvestEU macht, also die EU übernimmt mit der Haushaltsreservierung

Angela Wigger: das Ausfallrisiko von Investoren, investiert aber nicht selbst.

Intro: Also sie sagt im Prinzip zu privaten Investoren, wenn eure Investition in Windparks

Intro: oder Batterietechnologie schief geht, dann springen wir ein.

Felix Jaitner: Darf ich dich unterbrechen? Werden die Investoren entschädigt,

Felix Jaitner: falls ein bestimmtes Projekt scheitert? Das habe ich noch nicht ganz verstanden.

Intro: Also es geht dadurch, dass man private oder auch öffentliche Gelder von den

Intro: Mitgliedstaaten in Bereiche lockt, die normalerweise zu riskant gelten.

Intro: Und die EU garantiert dann einen gewissen Prozentsatz, also sehr oft bis 80 Prozent,

Angela Wigger: Aber das können auch 100 Prozent sein oder.

Intro: Höher als 80

Angela Wigger: Prozent.

Intro: Das wissen wir nicht, das ist sehr intransparent.

Intro: Also bis 80 Prozent vom Investitionsrisiko von Finanzintermediären,

Angela Wigger: So wird das genannt, wird abgedeckt. Also es ist so.

Intro: Wie wenn jemand sagen würde, spiele Roulette und wenn du gewinnst,

Intro: gehört dir der Gewinn und wenn du verlierst, zahle ich. Also die Profite darf

Intro: die Privatwirtschaft einkassieren,

Angela Wigger: Aber das Risiko und ein Teil des Risikos.

Intro: Wird durch die EU getragen. Also das heißt, während normale Subventionen nur

Intro: einmal ausgegeben werden können, kann die EU ihre Garantien immer wieder als

Intro: Sicherheit anbieten, um neue private Investoren anzulocken. Das ist die Idee.

Intro: Also vorausgesetzt, dass diese nicht zu Ausfällen leiten. Und die EU hat ja,

Intro: also die Europäische Kommission hat da nicht die administrative Kapazität, um das zu machen.

Intro: Das heisst, 75 Prozent von diesen Garantien fliessen durch die Europäische Investitionsbankgruppe

Intro: und die restlichen 25 Prozent wickelt die Kommission selber ab.

Intro: Und die Finanzintermediäre, das können öffentliche Entwicklungsbanken sein oder kommerzielle Banken,

Angela Wigger: Private Equity, Venture Capital, Venture Debt, Angel Investors.

Intro: Also alles, was ein bisschen nach Geld riecht und Geld isst,

Intro: wird auf diese Weise mobilisiert.

Angela Wigger: Was auch interessant ist.

Intro: Also diese Finanzintermediäre, die werden als Durchleitungsstellen betrachtet und

Angela Wigger: Dass das Risiko öffentlich.

Intro: Getragen wird von den Investitionen von diesen Finanzintermediären,

Angela Wigger: Das wird nicht als Staatsbeihilfe gesehen.

Intro: Und diese Finanzintermediäre, die haben das primäre Ziel, um kurzfristig ihre Profite zu maximieren.

Angela Wigger: Und gleichzeitig entscheiden diese.

Intro: Wer Finanzierung erhält und unter welchen Bedingungen.

Angela Wigger: Und da kommen wir eben auf die grundlegenden Schwächen von diesem System.

Angela Wigger: Also erstens bleibt die EU völlig abhängig davon, ob private Investoren überhaupt Lust haben.

Intro: Damit zu machen.

Angela Wigger: Und wenn die Marktbedingungen schlecht sind oder die Renditeerwartungen nicht stimmen.

Intro: Passiert dann halt einfach nichts, also trotz der EU-Garantien.

Angela Wigger: Zweitens führt das System auch dazu.

Intro: Dass letztendlich die Profitlogik von privaten Investoren darüber entscheidet,

Angela Wigger: Wo und wie in Europas Zukunft investiert wird. Also die Finanzakteure bestimmen damit das Tempo.

Intro: Und die Richtung

Angela Wigger: Der grünen Transformation.

Intro: Die EU kann zwar Schwerpunkte setzen, aber am Ende müssen die Projekte für die

Intro: privaten Geldgeber addaktiv sein.

Angela Wigger: Und damit hat die EU die Kontrolle über ihre grüne Zukunft an die Finanzmärkte abgegeben.

Angela Wigger: Das heißt, öffentliche Gelder fließen in private Akkumulation.

Intro: Während die gesellschaftliche Kontrolle ausbleibt. Und das ist total absurd,

Intro: wenn man sich dann auch die konkreten Vorgaben anschaut.

Angela Wigger: Von den Invest-EU-Mitteln müssen nur 30 Prozent in die sogenannte grüne Kategorie fließen.

Angela Wigger: Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 70 Prozent der Gelder auch in völlig andere

Angela Wigger: Bereiche investiert werden können.

Angela Wigger: Also beispielsweise auch die Rüstungsindustrie oder in die Industrien.

Intro: Die auf fossilen Brennstoffen basieren.

Felix Jaitner: Also das, was du ja hier beschreibst, ist eben kein öffentlich finanziertes

Felix Jaitner: Investitionsprogramm zur Finanzierung eines sozialökologischen Umbaus oder zumindest

Felix Jaitner: auch einer Dekarbonisierung der Industrie,

Felix Jaitner: sondern was du ja beschreibst, ist ja eigentlich ein Instrument,

Felix Jaitner: private Investoren anzulocken durch Hebelwirkung.

Felix Jaitner: Also du hast es eben gesagt, für den ökologischen Umbau der EU wird geschätzt,

Felix Jaitner: dass circa 5 Billionen Euro mobilisiert werden müssen.

Felix Jaitner: Diese Gelder sind aber jetzt erstmal nur eine angestrebte Zahl,

Felix Jaitner: weil das, was die EU erhofft, durch private Investitionen zu mobilisieren,

Felix Jaitner: ist dann vielleicht diese Summe.

Felix Jaitner: Aber es ist ja gar nicht klar, ob das überhaupt erreicht werden kann, richtig?

Felix Jaitner: Also das ist ja eine Chimäre, die wir hier letztendlich sehen.

Intro: Absolut.

Angela Wigger: Also mit diesem Programm sieht es so aus.

Intro: Als ob die EU in der grünen Transformation unglaublich aktiv ist,

Intro: aber gleichzeitig sind die CO2-ausstoßenden Industrien, die werden links liegen gelassen.

Intro: Also man agiert durch die Kapitalmobilisation von den Clean-Tech- und Green-Tech-Industrien,

Angela Wigger: Handelt aber nicht.

Intro: Wenn es um die Dekarbonisierung von bestehenden Industrien geht.

Intro: Also es ist so eine Scheinbewegung und also mit der Idee, dass das schlussendlich

Intro: werden diese Akkumulationsprozesse von grünen Technologien,

Angela Wigger: Das wird sich so ausweiten.

Intro: Dass sie dann automatisch irgendwann

Intro: in der Zukunft die fossilbasierten Industrien ausfasieren würden.

Intro: Aber man muss dann nicht handeln, wenn es um die fossilen Industrien geht.

Felix Jaitner: Eine Frage, die ich dir noch stellen möchte, die bezieht sich auf die Frage

Felix Jaitner: der demokratischen Kontrolle dieser Investitionen.

Felix Jaitner: Du hast gesagt, dass bestimmte Programme und Fonds, wie beispielsweise der Strukturfonds

Felix Jaitner: der EU, umgewidmet werden für die Industriepolitik.

Felix Jaitner: Vor dem Hintergrund, dass die EU aus verfassungsrechtlichen Gründen,

Felix Jaitner: die sie sich ja selber gegeben hat, nicht dazu in der Lage ist,

Felix Jaitner: großumfängliche öffentliche Investitionen durchzuführen.

Felix Jaitner: Und du schreibst aber auch in Texten, dass das EU-Parlament oder der Rechnungshof

Felix Jaitner: keine formalen Mitsprache oder Interventionsmöglichkeiten besitzen.

Felix Jaitner: Das heißt, das ist ein Vorgehen, das mich stark an die Eurozonen-Krise erinnert,

Felix Jaitner: als die EU-Kommission milliardenschwere Pakete zur Bankenrettung geschnürt hat

Felix Jaitner: und dazu auch eigene Institutionen geschaffen hat, also beispielsweise in den

Felix Jaitner: Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität,

Felix Jaitner: kurz EFSF,

Felix Jaitner: oder später auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM,

Felix Jaitner: der bis heute existiert.

Felix Jaitner: Ist das Zufall oder verrät das auch etwas

Felix Jaitner: über eine bestimmte Form der Politikgestaltung und Kontrolle in der EU?

Angela Wigger: Ja, also diese Parallelität ist absolut kein Zufall.

Intro: Also das ist das Herzstück von einer systematischen Entdemokratisierung der

Intro: europäischen Wirtschaftspolitik, also zugunsten der Kontinuierung von Kapitalakkumulation.

Angela Wigger: Also was wir hier beobachten, ist die bewusste Schaffung einer Parallelstruktur.

Intro: Die demokratische Kontrolle umgeht und eigentlich eine neoliberale Agenda durchsetzt.

Angela Wigger: Und der Europäische Rechnungshof.

Intro: Der kontrolliert alles, was außerhalb vom Budget passiert, nicht mit.

Angela Wigger: Das heißt also, die EU hat ein Finanzierungslabyrinth geschaffen.

Intro: Das eigentlich so komplex ist, dass sogar die EU-Kommission zeitweise den Überblick

Intro: verloren hat und externe Experten anheuern musste.

Angela Wigger: Das war noch vorher in West-EU.

Intro: Da hat die EU 36 verschiedene Finanzinstrumente angewendet und gleichzeitig

Intro: waren da 43 verschiedene Fonds

Angela Wigger: Und das Europäische Parlament hat sich eigentlich schon seit Jahren beklagt.

Intro: Dass diese hochkomplexe und intransparante Galaxien von Fonds und Instrumenten

Intro: um den EU-Haushalt eigentlich die demokratische Kontrolle erschweren.

Intro: Also was wir sehen, ist eine schleichende Entdemokratisierung der europäischen

Intro: Wirtschaftspolitik im Namen des Klimaschutzes.

Angela Wigger: Also diese Mechanismen funktionieren bewusst außerhalb demokratischer Strukturen.

Intro: Weil man weiß ja, dass eine solche Politik niemals eine Mehrheit finden würde.

Felix Jaitner: Ich würde gerne noch eine weitere Frage stellen.

Felix Jaitner: Und zwar würde ich gerne mit dir noch thematisieren das Verhältnis von Industriepolitik

Felix Jaitner: und Sicherheitspolitik.

Felix Jaitner: Ich habe dazu ein interessantes Zitat gefunden von Martin Gornick vom Deutschen

Felix Jaitner: Institut für Wirtschaftsforschung.

Felix Jaitner: Der sagt, dass die Interventionen in den USA, aber auch in Europa weniger industriepolitisch motiviert sind,

Felix Jaitner: sondern ganz bewusst Effizienzverluste als sicherheitspolitische Versicherungsprämie,

Felix Jaitner: so nennt er das, in Kauf nehmen.

Felix Jaitner: Und der Grundgedanke dieser geoökonomischen Maßnahmen ist eben nicht,

Felix Jaitner: einen beidseitigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, wie das jetzt in der

Felix Jaitner: neoliberalen Globalisierung immer argumentiert wurde.

Felix Jaitner: Also wir bauen Handelsschranken und tarifäre Handelshindernisse ab und durch

Felix Jaitner: den intensivierten Handel gibt es einen allgemeinen Wohlstandsgewinn,

Felix Jaitner: sondern was letztendlich hier ist, es gibt ein Streben nach geostrategischen Vorteilen.

Felix Jaitner: Und mich treibt diese Frage um, ob im Angesicht der sich verschärfenden geopolitischen

Felix Jaitner: Konkurrenz bewusst neoliberale Orientierungen außer Kraft gesetzt werden.

Felix Jaitner: Was ist dein Eindruck dazu?

Intro: Neoliberalismus war nie statisch, sondern immer in Bewegung.

Angela Wigger: Und Neoliberalismus sieht man immer in widersprüchlicher Koexistenz mit anderen

Angela Wigger: Ideen und Rationalitäten.

Intro: Also gerade in Bezug auf die Finanzierung der Industriepolitik sehen wir keineswegs

Intro: das Ende des Neoliberalismus, sondern eher eine Vertiefung und Anpassung an

Intro: eine veränderte Krisenkonstellation.

Angela Wigger: Also Neoliberalismus ist nicht gleichzusetzen mit staatlichem Rückzug.

Intro: Also Industriepolitik war sowieso nie weg, auch im Höhepunkt von der neoliberalen

Intro: Restrukturierung der EU.

Intro: Eigentlich im Gegenteil, also in dieser Zeit eigentlich auch wurde die ausgebaut.

Intro: Also es geht nicht darum, ob der Staat oder die EU interveniert,

Intro: sondern es geht um den gesellschaftlichen Zweck dieser Intervention.

Angela Wigger: Also wenn wir sehen.

Intro: Dass wirtschaftliche Entscheidungen systematisch vor formalen demokratischen

Intro: Eingriffen isoliert werden und dass technokratische Experten die Kontrolle über

Intro: politische Entscheidungen übernehmen, dann ist das ein Hauptcharakteristikum vom Neoliberalismus.

Intro: Also Wirtschaftspolitik wird

Intro: als technische Angelegenheit dargestellt und nicht als politische Wahl.

Angela Wigger: Und gleichzeitig sehen wir.

Intro: Dass der gesellschaftliche Dissens immer mehr unterdrückt wird oder kanalisiert

Intro: wird und die Exekutivmacht systematisch gestärkt auf Kosten der demokratischen

Intro: Kontrolle durch Parlamente,

Angela Wigger: Aber auch durch den Europäischen Rechnungshof.

Intro: Und dass private, gewinnorientierte Akteure öffentliche Aufgaben übernehmen.

Angela Wigger: Also seit der 90er sehen wir die Public-Private Partnerships.

Intro: Die zur Norm geworden sind. Und die Finanzierung von der EU-Industriepolitik

Intro: durch so ein Mechanismus wie InvestEU

Angela Wigger: Ist nichts anderes als eine Public-Private Partnership.

Intro: Wo Finanzakteure zu zentralen Akteuren der Wirtschaftsführung werden und Finanzmarktlogiken

Intro: alle Bereiche der Gesellschaft durchdringen und eigentlich eine schuldengetriebene

Intro: Akkumulationsregime befördern.

Intro: Also das ist keine neue Erfindung, sondern eigentlich die

Angela Wigger: Konsolidierung und Vertiefung von Public-Private-Partnership-Instrumenten.

Intro: Die bereits in den 90er Jahren entwickelt wurden.

Angela Wigger: Also das Finanzkapital übernimmt Gatekeeping-Funktionen, wenn es um.

Intro: Die Allokation von öffentlichen Ressourcen geht.

Angela Wigger: Die privaten Finanzintermediäre bestimmen.

Intro: Welche Unternehmen Finanzierung erhalten,

Angela Wigger: Während sie nur einen Bruchteil der Investitionsrisiko tragen müssen.

Angela Wigger: Und das Programm privilegiert systematisch finanzmarktgetriebene Akkumulationsregime.

Angela Wigger: Und die Risikostruktur in solchen Private-Public-Partnerships ist immer sehr asymmetrisch.

Intro: Also wie gesagt, die öffentliche Risikoabdeckung erreicht sehr häufig 80 Prozent

Intro: oder mehr, während private Profite privatisiert bleiben.

Angela Wigger: Also die EU-Investierungsprogramme zeigen eigentlich die neoliberale Widerstandsfähigkeit.

Intro: Also die Fähigkeit von einer Ideologie,

Angela Wigger: Sich an veränderte Bedingungen anzupassen, ohne dass die Grundlogik aufgegeben wird.

Angela Wigger: Also es geht nicht um einen Bruch mit neoliberalen Praktiken,

Angela Wigger: sondern um die institutionelle Vertiefung.

Intro: Und das geschieht unter dem Deckmantel von grüner und geopolitischer Rhetorik.

Felix Jaitner: In der kritischen EU-Forschung wurde ja lange Zeit argumentiert,

Felix Jaitner: dass in der EU zwei Modelle um Hegemonie konkurrieren.

Felix Jaitner: Wir haben einmal ein eher sozialdemokratisches und auf der anderen Seite ein stärker neoliberales.

Felix Jaitner: Und meine Impression war lange vor dem Hintergrund der Klimakrise und der sich

Felix Jaitner: verschärfenden geopolitischen Konkurrenz, scheint es so, als ob sich eine neue Konstellation ergibt.

Felix Jaitner: Wir haben das Versprechen des Green Deal, das sagt, es gibt ein klimaneutraler

Felix Jaitner: grüner Hightech-Kapitalismus ist möglich und dem steht gegenüber so eine Art

Felix Jaitner: Kriegskaynesianismus.

Felix Jaitner: Das heißt, es wird schuldenfinanzierte Aufrüstung betrieben,

Felix Jaitner: es gibt Investitionen in Infrastruktur und dieses Wachstumsversprechen,

Felix Jaitner: das damit einhergeht, sagt auch, wir können den Stellenabbau in der Industrie abfedern.

Felix Jaitner: Aber wenn ich dich richtig verstehe, würdest du das gar nicht als Widerspruch sehen, oder?

Felix Jaitner: Sondern du sagst einfach auch, die Governance, also die Politikgestaltung der

Felix Jaitner: EU verändert sich und passt sich an, an geopolitische Bedingungen,

Felix Jaitner: aber es dominiert weiter eine finanzmarktgetriebene Akkumulation,

Felix Jaitner: also eine starke Dominanz von privaten Finanzakteuren, eine Tendenz,

Felix Jaitner: diese Fraktionen auch zu begünstigen durch Politik.

Angela Wigger: Ja, also einerseits.

Intro: Die Beobachtung von einer neuen hegemonialen Konstellation ist sicher berechtigt.

Angela Wigger: Also der Green.

Intro: Deal repräsentiert sich als ein Versuch, ökologische Modernisierung mit kapitalistischer

Intro: Akkumulation zu verbinden,

Intro: also so ein grüner Kapitalismus, der auf technologische Innovationen beruht

Intro: und die Digitalisierung vorantreibt und neue Märkte setzt.

Intro: Und gleichzeitig erleben wir seit der russischen Invasion in die Ukraine einen

Intro: klassischen Kriegskentianismus, einen als sicherheitspolitisch begründeten Staatsintervenismus.

Intro: Aber wir sollten vorsichtig sein, um diese als völlig separate,

Intro: konkurrierende Modelle zu betrachten.

Intro: Also in der Praxis verschmelzen die zunehmend.

Intro: Also die Strategic Autonomy Agenda

Intro: verbindet grüne Transformation mit geopolitischer Konkurrenzfähigkeit.

Angela Wigger: Also kritische Rohstoffe für die Energiewende werden auch.

Intro: Sicherheitspolitisch gerahmt und sind auch wichtig für die Rüstungsindustrie.

Angela Wigger: Und die Verteidigungsausgaben, das sind ja sehr oft auch Dual-Use-Technologien.

Intro: Die damit gefördert werden.

Angela Wigger: Und die werden inzwischen auch durch die EU unter einem grünen Label verkauft.

Intro: Also so ironisch, dass das klingt. Also

Angela Wigger: Das ist ein.

Intro: Spannungsfeld und das manifestiert sich auch in den Protesten,

Intro: die wir bei den Automobilarbeitern oder den Stahlarbeitern sehen können.

Intro: Diese neue Konstellation begünstigt tendenziell das technologische Kapital und

Intro: damit einhergehend hochqualifizierte Arbeiter in den grünen Sektoren,

Intro: während traditionelle Industriearbeiter unter dem Anpassungsdruck geraten.

Angela Wigger: Und das Rüstungskapital profitiert von geopolitischen Spannungen.

Intro: Und diese neue Koalitionen können dadurch entstehen, aber gleichzeitig auch

Intro: Konflikte zwischen Kapitalfraktionen erzeugen.

Music:

Felix Jaitner: Zum Abschluss würde ich gerne von dir wissen, was aus progressiver Perspektive

Felix Jaitner: zu den Bestrebungen der EU nach strategischer Autonomie zu sagen ist.

Angela Wigger: Also dieser Autonomie-Diskurs mystifiziert die Machtverhältnisse und lenkt von

Angela Wigger: fundamentalen Klassengegensätzen ab.

Intro: Also der Diskurs verschleiert den grundsätzlichen Konflikt zwischen Kapital und Gesellschaft.

Intro: Der Diskurs führt nicht zu einem emanzipatorischen Projekt, sondern ist Ausdruck

Intro: von eigentlich ungleichmäßigen Entwicklungen vom Kapitalismus.

Angela Wigger: Und die Frage ist.

Intro: Wer zahlt die Rechnung? Und diese Forderung nach einem europäischen Tech-Giganten

Intro: ist einerseits ein technokratischer Nationalismus und das hat das Risiko,

Intro: dass emanzipatorische Perspektiven blockiert werden.

Angela Wigger: Also die europäischen Tech-Giganten würden genau dieselben klassischen Strukturen

Angela Wigger: reproduzieren wie in den USA.

Intro: Also hochbezahlte Tech-Eliten versus prekäre Gig-Economy.

Angela Wigger: Also die Logik von europäischen Champions reproduziert eigentlich die imperialistische

Angela Wigger: Konkurrenz zwischen Kapitalblöcken.

Intro: Anstatt eigentlich neue Ideen für eine internationale Solidarität und gemeinsame

Intro: Kontrolle über globale Infrastrukturen anzustreben.

Angela Wigger: Also man könnte.

Intro: Sich auch eine ganz andere Industriepolitik

Intro: vorstellen, wo es nicht nur um Kapitalakkumulationsstrukturen geht.

Intro: Also Europa könnte ein Pionier von einer postkapitalistischen digitalen Ökonomie werden.

Intro: Man könnte hier an die Open-Source-Entwicklung als öffentlicher Auftrag denken,

Intro: Digital Commons generieren statt die ganzen ausbeuterischen Plattformen.

Angela Wigger: Man könnte dafür sorgen.

Intro: Dass Transparenz geschaffen wird in den ganzen Algorithmen und demokratische Kontrolle.

Angela Wigger: Könnte Europa auf eine dezentrale.

Intro: Gemeinschaftlich kontrollierte digitale Infrastruktur setzen,

Intro: öffentliche Cloud-Services und Community-basierte soziale Netzwerke fördern

Intro: und genossenschaftlich organisierte Plattformen. Also da gibt es schon Alternativen.

Intro: Und das würde eigentlich eine echte technologische Souveränität bedeuten,

Intro: also wo nicht die Kontrolle durch europäisches oder amerikanisches Kapital stattfindet,

Intro: sondern durch die europäischen Gesellschaften selbst.

Intro: Und das könnte man auf jeden Industriezweig, könnte man das weiter durchdenken.

Intro: Fazit ist, die EU-Autonomie

Angela Wigger: In der jetzigen.

Intro: Form ist abzulehnen und stattdessen braucht es eine radikale Transformation

Intro: hin zur demokratischen Planung, internationalen Kooperation,

Intro: ökologischer Nachhaltigkeit und technologischer Emanzipation.

Intro: also eine EU, die ein Werkzeug ist für gesellschaftliche Befreiung und nicht

Intro: als kapitalistisches Krisenmanagement.

Felix Jaitner: Angela, herzlichen Dank, dass du heute bei uns warst.

Intro: Ganz herzlichen Dank für die Einladung, es hat mich unglaublich gefreut.

Intro: This world, going up in flame and nobody

Music: